Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2022-2-205
Nicole Bögelein
Dieser Beitrag stellt die Vorgehensweisen der Bundesländer bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) während der COVID-19-Pandemie dar. Zunächst werden die politische Diskussion der EFS anhand des Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und neuere Studien zur EFS angeführt. Die Vorgehensweisen der Bundesländer, zusammentragen durch eine aktuelle Länderabfrage, sind heterogen: Das Saarland beispielsweise setzt seit März 2020 aus; Thüringen vollstreckt seit Juli 2020durchgehend wieder, teils mit Einschränkungen. Die Fallzahlen lagen im Dezember 2021 unter dem Niveau vor der Pandemie. Am Ende steht die Frage, inwiefern das Warten auf den Gefängnisaufenthalt bereits Bestrafung ist.
{"title":"Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe im COVID-19-Pandemieverlauf Vorgehensweisen der Bundesländer von März 2020-März 2022","authors":"Nicole Bögelein","doi":"10.5771/0934-9200-2022-2-205","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-2-205","url":null,"abstract":"Dieser Beitrag stellt die Vorgehensweisen der Bundesländer bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) während der COVID-19-Pandemie dar. Zunächst werden die politische Diskussion der EFS anhand des Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und neuere Studien zur EFS angeführt. Die Vorgehensweisen der Bundesländer, zusammentragen durch eine aktuelle Länderabfrage, sind heterogen: Das Saarland beispielsweise setzt seit März 2020 aus; Thüringen vollstreckt seit Juli 2020durchgehend wieder, teils mit Einschränkungen. Die Fallzahlen lagen im Dezember 2021 unter dem Niveau vor der Pandemie. Am Ende steht die Frage, inwiefern das Warten auf den Gefängnisaufenthalt bereits Bestrafung ist.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133845441","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2019-4-410
J. Kinzig
{"title":"Strafvollzugsforschung und Kriminologische Dienste: Hand in Hand!?","authors":"J. Kinzig","doi":"10.5771/0934-9200-2019-4-410","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-4-410","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114412697","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2019-2-169
L. Vetterli
In der Schweiz werden immer wieder Volksinitiativen lanciert, die direkte Auswirkungen auf das Strafrecht haben und dabei nicht selten wichtige Grundpfeiler des Strafrechts tangieren sowie mit dem Völkerrecht in Konflikt geraten. Die Umsetzung der 2010 angenommenen sogenannten "Ausschaffungsinitiative" zeigt, wie schwierig der Umgang mit solchen Volksinitiativen für Gesetzgeber und Gerichte ist. Erste Entscheide weisen darauf hin, dass sich auch das Bundesgericht schwer tut, eine einheitliche und völkerrechtskonforme Linie zu finden. Wichtige Fragen, etwa wenn EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Flüchtlingen eine Landesverweisung droht, sind nach wie vor stark umstritten.
{"title":"Das Stimmvolk als Richter – vom fast unlösbaren Schweizer Dilemma bei der Umsetzung von Volksinitiativen am Beispiel der \"Ausschaffungsinitiative\"","authors":"L. Vetterli","doi":"10.5771/0934-9200-2019-2-169","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-2-169","url":null,"abstract":"In der Schweiz werden immer wieder Volksinitiativen lanciert, die direkte Auswirkungen auf das Strafrecht haben und dabei nicht selten wichtige Grundpfeiler des Strafrechts tangieren sowie mit dem Völkerrecht in Konflikt geraten. Die Umsetzung der 2010 angenommenen sogenannten \"Ausschaffungsinitiative\" zeigt, wie schwierig der Umgang mit solchen Volksinitiativen für Gesetzgeber und Gerichte ist. Erste Entscheide weisen darauf hin, dass sich auch das Bundesgericht schwer tut, eine einheitliche und völkerrechtskonforme Linie zu finden. Wichtige Fragen, etwa wenn EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Flüchtlingen eine Landesverweisung droht, sind nach wie vor stark umstritten.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"115126028","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2019-4-372
F. Neubacher
Der Beitrag widmet sich praktischen Problemen der Strafvollzugsforschung und lotet die Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Forschungsfreiheit aus. Er kommt zu dem Schluss, dass diese durch die bislang üblichen Verfahrensweisen nicht hinreichend berücksichtigt wird und plädiert für neue Formen der Kooperation mit den Kriminologischen Diensten.
{"title":"Was soll und was darf kriminologische Forschung im Justizvollzug?","authors":"F. Neubacher","doi":"10.5771/0934-9200-2019-4-372","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-4-372","url":null,"abstract":"Der Beitrag widmet sich praktischen Problemen der Strafvollzugsforschung und lotet die Reichweite der verfassungsrechtlich garantierten Forschungsfreiheit aus. Er kommt zu dem Schluss, dass diese durch die bislang üblichen Verfahrensweisen nicht hinreichend berücksichtigt wird und plädiert für neue Formen der Kooperation mit den Kriminologischen Diensten.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121065716","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2021-3-333
Grischa Merkel
Während die Rechte von Verdächtigen in einem Strafverfahren insbesondere im Zusammenhang mit einer Untersuchungshaft maßgeblich gestärkt wurden, sind die Rechte einer von Polizeigewahrsam nach Landesrecht betroffenen Person weiterhin rudimentär und uneinheitlich geregelt. Zeitliche Ausweitungen des polizeilichen Gewahrsams zur Deliktsverhinderung (sog. Vorbeugegewahrsam) in einigen Ländern lassen diese Diskrepanz fragwürdig erscheinen. Unter Berücksichtigung der Aussagefreiheit des Betroffenen, der Eingriffsschwere des Freiheitsentzugs, der behördlichen Abhängigkeit und der Gefahr körperlicher Misshandlungen während des Gewahrsams sowie spezifischer Unterschiede der Vollzugsarten wird herausgearbeitet, dass es einer notwendigen anwaltlichen Vertretung entsprechend § 114b StPO auch beim polizeilichen Vorbeugegewahrsam bedarf.
{"title":"Zur notwendigen anwaltlichen Vertretung beim polizeilichen Vorbeugegewahrsam","authors":"Grischa Merkel","doi":"10.5771/0934-9200-2021-3-333","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-3-333","url":null,"abstract":"Während die Rechte von Verdächtigen in einem Strafverfahren insbesondere im Zusammenhang mit einer Untersuchungshaft maßgeblich gestärkt wurden, sind die Rechte einer von Polizeigewahrsam nach Landesrecht betroffenen Person weiterhin rudimentär und uneinheitlich geregelt. Zeitliche Ausweitungen des polizeilichen Gewahrsams zur Deliktsverhinderung (sog. Vorbeugegewahrsam) in einigen Ländern lassen diese Diskrepanz fragwürdig erscheinen. Unter Berücksichtigung der Aussagefreiheit des Betroffenen, der Eingriffsschwere des Freiheitsentzugs, der behördlichen Abhängigkeit und der Gefahr körperlicher Misshandlungen während des Gewahrsams sowie spezifischer Unterschiede der Vollzugsarten wird herausgearbeitet, dass es einer notwendigen anwaltlichen Vertretung entsprechend § 114b StPO auch beim polizeilichen Vorbeugegewahrsam bedarf.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127191297","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2023-1-81
Max Wrobel
Die strafrechtliche Nachbereitung von mutmaßlichem polizeilichem Fehlverhalten wird in Deutschland als defizitär wahrgenommen, vor allem weil Verfahrenssubjekt und Verfahrensleitung im Hilfsbeamtenmodell gleichgerichtete Interessen im alltäglichen Ablauf des Ermittlungsverfahrens aufweisen. Ein Blick auf die Genese des status quo des Verhältnisses der beiden wichtigsten Strafverfolgungsorgane zueinander, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, sowie ein Blick auf andere europäische Rechtsordnungen sollen einen Ausweg aus bestehenden Interessenkonflikten und Schulterschlusseffekten aufzeigen.
{"title":"Police Control Units – Abhängigkeitsverhältnisse bei der strafrechtlichen Kontrolle von Polizeiverhalten","authors":"Max Wrobel","doi":"10.5771/0934-9200-2023-1-81","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-1-81","url":null,"abstract":"Die strafrechtliche Nachbereitung von mutmaßlichem polizeilichem Fehlverhalten wird in Deutschland als defizitär wahrgenommen, vor allem weil Verfahrenssubjekt und Verfahrensleitung im Hilfsbeamtenmodell gleichgerichtete Interessen im alltäglichen Ablauf des Ermittlungsverfahrens aufweisen. Ein Blick auf die Genese des status quo des Verhältnisses der beiden wichtigsten Strafverfolgungsorgane zueinander, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, sowie ein Blick auf andere europäische Rechtsordnungen sollen einen Ausweg aus bestehenden Interessenkonflikten und Schulterschlusseffekten aufzeigen.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130654031","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2022-3-307
Gero Meinen
{"title":"Der Vollzug, die Pandemie und die Resozialisierung. Betrachtungen von der Seitenlinie","authors":"Gero Meinen","doi":"10.5771/0934-9200-2022-3-307","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-3-307","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127079574","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2022-4-476
Christoph Nickolaus
{"title":"Die Abwertung zwingender Vorschriften zu bloßen Ordnungsvorschriften – Eine rechtshistorische Analyse am Beispiel von § 258 Abs. 1 StPO","authors":"Christoph Nickolaus","doi":"10.5771/0934-9200-2022-4-476","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-4-476","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127481110","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2021-4-474
M. Frommel
Seit den 1990er Jahren ist die Rechtslage für ungewollt Schwangere und Ärzt:innen bei weitem nicht so schlecht, wie oft behauptet wird. Frauen können sich nicht strafbar machen, selbst wenn sie sich regelwidrig verhalten, da sie einen persönlichen Strafaufhebungsgrund haben, und Ärzt:innen nur dann, wenn sie die Regeln missachten. Probleme bereiten jedoch Veränderungen innerhalb der Ärzteschaft. Gab es in den 1980er Jahren noch zahlreiche ambulante Angebote, so sind diese mittlerweile knapp und werden nicht durch Leistungen der Krankenhäuser kompensiert, weil deren Leitungen noch immer geprägt sind von einer problematischen Abwehrhaltung. Im Folgenden wird versucht, eine pragmatische gender-Politik argumentativ zu erleichtern.
{"title":"„Weg mit §§ 218, 219a StGB“? Thesen gegen Scheinradikalismus und erste Versuche einer konstruktiven Lösung","authors":"M. Frommel","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-474","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-474","url":null,"abstract":"Seit den 1990er Jahren ist die Rechtslage für ungewollt Schwangere und Ärzt:innen bei weitem nicht so schlecht, wie oft behauptet wird. Frauen können sich nicht strafbar machen, selbst wenn sie sich regelwidrig verhalten, da sie einen persönlichen Strafaufhebungsgrund haben, und Ärzt:innen nur dann, wenn sie die Regeln missachten. Probleme bereiten jedoch Veränderungen innerhalb der Ärzteschaft. Gab es in den 1980er Jahren noch zahlreiche ambulante Angebote, so sind diese mittlerweile knapp und werden nicht durch Leistungen der Krankenhäuser kompensiert, weil deren Leitungen noch immer geprägt sind von einer problematischen Abwehrhaltung. Im Folgenden wird versucht, eine pragmatische gender-Politik argumentativ zu erleichtern.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121881416","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2019-1-3
T. Feltes
{"title":"Die „German Angst“. Woher kommt sie, wohin führt sie? Innere vs. gefühlte Sicherheit. Der Verlust an Vertrauen in Staat und Demokratie","authors":"T. Feltes","doi":"10.5771/0934-9200-2019-1-3","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-1-3","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"131441139","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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