Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2022-2-121
Liane Wörner
{"title":"Streichen statt Hände reichen! – Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 17.1.2022 sowie zum Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 9.3.2022 zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) –","authors":"Liane Wörner","doi":"10.5771/0934-9200-2022-2-121","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-2-121","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127086457","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2019-4-441
Mario Bachmann, M. Buttler
Illegale Autorennen haben in den letzten Jahren enorme Aufmerksamkeit erfahren. In rasender Geschwindigkeit entfachte eine Diskussion über den richtigen Umgang mit diesem Phänomen, das an sich keineswegs neu ist. Das „Gaspedal“ wurde aber nicht nur in der Wissenschaft voll „durchgetreten“, sondern auch in der Rechtsprechung. So wurden Anfang 2017 zwei Raser erstmals wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt - eine Entscheidung, die im Jahr darauf vom BGH wieder aufgehoben wurde. Währenddessen war auch der Gesetzgeber nicht untätig und hat den neuen § 315d StGB („Verbotene Kraftfahrzeugrennen“) geschaffen, der es ermöglicht, auch folgenlose Wettrennen und das „Solorasen“ strafrechtlich zu ahnden. Der vorliegende Beitrag zieht Bilanz aus der turbulenten Debatte der letzten Jahre und beleuchtet die strafrechtlichen, kriminalpolitischen und kriminologischen Aspekte des in Rede stehenden Phänomens.
{"title":"Auf der richtigen Spur? – Bilanz der Diskussion über verbotene Kraftfahrzeugrennen","authors":"Mario Bachmann, M. Buttler","doi":"10.5771/0934-9200-2019-4-441","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-4-441","url":null,"abstract":"Illegale Autorennen haben in den letzten Jahren enorme Aufmerksamkeit erfahren. In rasender Geschwindigkeit entfachte eine Diskussion über den richtigen Umgang mit diesem Phänomen, das an sich keineswegs neu ist. Das „Gaspedal“ wurde aber nicht nur in der Wissenschaft voll „durchgetreten“, sondern auch in der Rechtsprechung. So wurden Anfang 2017 zwei Raser erstmals wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt - eine Entscheidung, die im Jahr darauf vom BGH wieder aufgehoben wurde. Währenddessen war auch der Gesetzgeber nicht untätig und hat den neuen § 315d StGB („Verbotene Kraftfahrzeugrennen“) geschaffen, der es ermöglicht, auch folgenlose Wettrennen und das „Solorasen“ strafrechtlich zu ahnden. Der vorliegende Beitrag zieht Bilanz aus der turbulenten Debatte der letzten Jahre und beleuchtet die strafrechtlichen, kriminalpolitischen und kriminologischen Aspekte des in Rede stehenden Phänomens.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"131307860","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2019-4-429
Sven Hartenstein, Ulrike Häßler
{"title":"Mehr Evidenz, bitte! – zur Kontroverse in der NK","authors":"Sven Hartenstein, Ulrike Häßler","doi":"10.5771/0934-9200-2019-4-429","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-4-429","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127221105","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2022-4-420
J. Weber
Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die strafrechtliche Verwahrung in der Schweiz. Dazu werden zunächst die Anordnungskriterien vorgestellt. Diese bestehen aus einer besonderen Anlassstraftat sowie einer qualifizierten Gefährlichkeit, die sich aus der Persönlichkeit des Täters oder einer schweren psychischen Störung ergeben kann. Neben der primären Anordnung einer Verwahrung in einem Strafurteil fallen in der Schweiz vor allem auch die im Nachverfahren angeordneten «Umwandlungs-Verwahrungen» zahlenmässig ins Gewicht, die an die Aufhebung einer Behandlungsmassnahme anschließen. Der Verwahrungsvollzug ist in der Schweiz noch kaum kohärent geregelt. Es finden sich einige Teilaspekte im Strafgesetzbuch des Bundes. Für die Gesetzgebung zum Strafvollzug wären an sich die Kantone zuständig. Insbesondere die kleinen Kantone sind jedoch mit der Regelung und der Umsetzung des Strafvollzugs überfordert. Deshalb haben sich die Kantone in Konkordaten zusammengeschlossen, um die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz hat als erstes im Oktober 2021 eine Regelung für den Verwahrungsvollzug vorgelegt, die den entsprechenden Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzen Erlassen der deutschen Bundesländer nahekommt. Zeitgleich ist auf dem Gelände der JVA Solothurn die erste separate Verwahrungseinrichtung eröffnet worden.
{"title":"Die strafrechtliche Verwahrung in der Schweiz – Ein Überblick","authors":"J. Weber","doi":"10.5771/0934-9200-2022-4-420","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-4-420","url":null,"abstract":"Der vorliegende Beitrag vermittelt einen Überblick über die strafrechtliche Verwahrung in der Schweiz. Dazu werden zunächst die Anordnungskriterien vorgestellt. Diese bestehen aus einer besonderen Anlassstraftat sowie einer qualifizierten Gefährlichkeit, die sich aus der Persönlichkeit des Täters oder einer schweren psychischen Störung ergeben kann. Neben der primären Anordnung einer Verwahrung in einem Strafurteil fallen in der Schweiz vor allem auch die im Nachverfahren angeordneten «Umwandlungs-Verwahrungen» zahlenmässig ins Gewicht, die an die Aufhebung einer Behandlungsmassnahme anschließen. Der Verwahrungsvollzug ist in der Schweiz noch kaum kohärent geregelt. Es finden sich einige Teilaspekte im Strafgesetzbuch des Bundes. Für die Gesetzgebung zum Strafvollzug wären an sich die Kantone zuständig. Insbesondere die kleinen Kantone sind jedoch mit der Regelung und der Umsetzung des Strafvollzugs überfordert. Deshalb haben sich die Kantone in Konkordaten zusammengeschlossen, um die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. Das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz hat als erstes im Oktober 2021 eine Regelung für den Verwahrungsvollzug vorgelegt, die den entsprechenden Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzen Erlassen der deutschen Bundesländer nahekommt. Zeitgleich ist auf dem Gelände der JVA Solothurn die erste separate Verwahrungseinrichtung eröffnet worden.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114470719","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2021-3-316
F. Butz
Genetische Informationen sind immer umfangreicher verfügbar und können im Rahmen der Digitalisierung zunehmend für verschiedene Anwendungen genutzt werden. Auch in polizeilichen Kontexten, wo genetische Daten schon seit Jahrzehnten genutzt werden, ergeben sich immer weitere Verwendungsmöglichkeiten etwa zur Identifizierung von Personen. Daneben wird genwissenschaftlichen Erkenntnissen aber schon seit jeher ein prognostisches Potential mit Blick auf menschliches (delinquentes) Verhalten zugeschrieben. Dieser Zusammenhang macht mit genetischem Wissen unterfütterte Kontrolltechnologien interessant für eine Kriminalpolitik, die eine kriminalitätsfreie bzw. erheblich kriminalitätsreduzierte Gesellschaft anvisiert hat. Mit einem solchen Ziel vor Augen muss ein wirksamer Implementierungsrahmen für die praktische Anwendung derartiger Technologien geschaffen werden, damit der polizeiliche Zugriff auf genetische Informationen nicht als „inquisitorischer Impuls“ eine strukturelle Benachteiligung betroffener Personen schafft.
{"title":"Die Polizei und ihr Zugriff auf DNA-Daten: eine \"genetische Inquisition\"?","authors":"F. Butz","doi":"10.5771/0934-9200-2021-3-316","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-3-316","url":null,"abstract":"Genetische Informationen sind immer umfangreicher verfügbar und können im Rahmen der Digitalisierung zunehmend für verschiedene Anwendungen genutzt werden. Auch in polizeilichen Kontexten, wo genetische Daten schon seit Jahrzehnten genutzt werden, ergeben sich immer weitere Verwendungsmöglichkeiten etwa zur Identifizierung von Personen. Daneben wird genwissenschaftlichen Erkenntnissen aber schon seit jeher ein prognostisches Potential mit Blick auf menschliches (delinquentes) Verhalten zugeschrieben. Dieser Zusammenhang macht mit genetischem Wissen unterfütterte Kontrolltechnologien interessant für eine Kriminalpolitik, die eine kriminalitätsfreie bzw. erheblich kriminalitätsreduzierte Gesellschaft anvisiert hat. Mit einem solchen Ziel vor Augen muss ein wirksamer Implementierungsrahmen für die praktische Anwendung derartiger Technologien geschaffen werden, damit der polizeiliche Zugriff auf genetische Informationen nicht als „inquisitorischer Impuls“ eine strukturelle Benachteiligung betroffener Personen schafft.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116943187","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2022-4-440
Elena Rausch, F. Leuschner
Die zum Schutz der Allgemeinheit mit einem Sonderopfer für die Untergebrachten einhergehende Sicherungsverwahrung erfordert einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug. Der rechtliche Status von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung wie auch der Untergebrachten unterscheidet sich daher vom Regelvollzug. Anhand von Daten einer jährlichen Stichtagserhebung zum „Vollzug der Sicherungsverwahrung und der vorgelagerten Freiheits- und Jugendstrafe“ untersucht vorliegender Beitrag in diesem Zusammenhang insbesondere die Praxis vollzugsöffnender Maßnahmen hinsichtlich der Häufigkeit ihrer Anwendung, des Zeitpunkts der Anwendung und der Widerrufspraxis. Dabei werden insgesamt Daten aus sieben Jahren in die Analysen mit einbezogen, was Aussagen über die Entwicklung der Anwendungspraxis ermöglicht.
{"title":"Vollzugsöffnende Maßnahmen im Kontext der Sicherungsverwahrung","authors":"Elena Rausch, F. Leuschner","doi":"10.5771/0934-9200-2022-4-440","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-4-440","url":null,"abstract":"Die zum Schutz der Allgemeinheit mit einem Sonderopfer für die Untergebrachten einhergehende Sicherungsverwahrung erfordert einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug. Der rechtliche Status von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung wie auch der Untergebrachten unterscheidet sich daher vom Regelvollzug. Anhand von Daten einer jährlichen Stichtagserhebung zum „Vollzug der Sicherungsverwahrung und der vorgelagerten Freiheits- und Jugendstrafe“ untersucht vorliegender Beitrag in diesem Zusammenhang insbesondere die Praxis vollzugsöffnender Maßnahmen hinsichtlich der Häufigkeit ihrer Anwendung, des Zeitpunkts der Anwendung und der Widerrufspraxis. Dabei werden insgesamt Daten aus sieben Jahren in die Analysen mit einbezogen, was Aussagen über die Entwicklung der Anwendungspraxis ermöglicht.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"123159309","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/0934-9200-2020-1-35
J. Kaspar, Katrin Höffler, Stefan Harrendorf
Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, auf Legal Tech aufbauende Methoden evidenzbasierter Strafzumessung in das deutsche Strafrecht einzubringen. Hierzu wird zunächst geklärt, welche Formen der (zumindest partiellen) Evidenzbasierung sich für den Bereich der Strafzumessung überhaupt anbieten. Darüber hinaus werden verschiedene technische Ansätze, von Strafzumessungsdatenbanken bis hin zur automatisierten Strafzumessung mittels „schwacher“ künstlicher Intelligenz, diskutiert. Als Beispiel für eine bereits realisierte Strafzumessungsdatenbank wird dabei auf diejenige des japanischen Saiban’in-Systems verwiesen. Die Chancen und Risiken verschiedener Modelle der Legal Tech im Strafzumessungsbereich werden erörtert. Abschließend wird weiterer empirischer und normativer Forschungsbedarf konstatiert.
{"title":"Datenbanken, Online-Votings und künstliche Intelligenz – Perspektiven evidenzbasierter Strafzumessung im Zeitalter von „Legal Tech“","authors":"J. Kaspar, Katrin Höffler, Stefan Harrendorf","doi":"10.5771/0934-9200-2020-1-35","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2020-1-35","url":null,"abstract":"Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, auf Legal Tech aufbauende Methoden evidenzbasierter Strafzumessung in das deutsche Strafrecht einzubringen. Hierzu wird zunächst geklärt, welche Formen der (zumindest partiellen) Evidenzbasierung sich für den Bereich der Strafzumessung überhaupt anbieten. Darüber hinaus werden verschiedene technische Ansätze, von Strafzumessungsdatenbanken bis hin zur automatisierten Strafzumessung mittels „schwacher“ künstlicher Intelligenz, diskutiert. Als Beispiel für eine bereits realisierte Strafzumessungsdatenbank wird dabei auf diejenige des japanischen Saiban’in-Systems verwiesen. Die Chancen und Risiken verschiedener Modelle der Legal Tech im Strafzumessungsbereich werden erörtert. Abschließend wird weiterer empirischer und normativer Forschungsbedarf konstatiert.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122495938","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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