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Zwecke und Funktionen des Strafverfahrens 目的及本质
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2021-3-285
Cornelius Prittwitz
Um Strafverfahren sinnvoll zu analysieren und zu kritisieren, muss man zwischen ihrem (gesetzlichen) Zweck, den erwünschten „Fernzielen“, die mit Strafverfahren erreicht werden sollen und ihren gesellschaftlichen Funktionen unterscheiden. Diese Funktionen werden nicht normativ bestimmt, sondern ergeben sich daraus, was Strafverfahren beobachtbar bewirken. Zweck der Strafverfahren ist die „bestmögliche Wahrheitsermittlung im Rahmen eines justizförmigen Verfahrens“ (Dölling), Fernziel ist die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in der Gesellschaft. In der Mediengesellschaft haben sich die Wahrnehmung von Strafverfahren drastisch geändert. Dadurch entstehen Wirkungen (Funktionen) des Straferfahrens, die wenig mit Zweck und Fernzielen gemein haben, und die bisweilen zu Vergleichen mit „Theater“, „Zirkus“, „Opferberuhigungsmaschine“ und „geschichtlichem Tribunal“ und neuem „Moralunternehmertum“ einladen. Diese Wahrnehmung von Strafverfahren als bestens sichtbare Ausübung staatlicher Gewalt hat ein Potential sie zu delegitimieren.
为了展开有意义的刑事诉讼分析和批评,刑事诉讼(法律)目的、刑事诉讼所达成的令人满意的“远程目标”(其中的社会功能)必须有所区分。该功能非规范定义,而是由对刑事程序进行观察所产生的影响实现。刑事诉讼的目的是“司法程序中最好的真相调查”,遥远的目的是促进社会的法律和法律确定性。在媒体社会,刑事指控的经历经历了急剧的变化。于是,刑事驾驶就产生了一些与其他目的和远距离目的都没有共同作用的功能(有时也可与“剧院”、“马戏团”、“杀人灭口机器”、“历史法庭”和新“道德创业”作比较。这些将刑事程序作为其最显而易见的国家暴力行为的行使,有可能使其丧失合法性。
{"title":"Zwecke und Funktionen des Strafverfahrens","authors":"Cornelius Prittwitz","doi":"10.5771/0934-9200-2021-3-285","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-3-285","url":null,"abstract":"Um Strafverfahren sinnvoll zu analysieren und zu kritisieren, muss man zwischen ihrem (gesetzlichen) Zweck, den erwünschten „Fernzielen“, die mit Strafverfahren erreicht werden sollen und ihren gesellschaftlichen Funktionen unterscheiden. Diese Funktionen werden nicht normativ bestimmt, sondern ergeben sich daraus, was Strafverfahren beobachtbar bewirken. Zweck der Strafverfahren ist die „bestmögliche Wahrheitsermittlung im Rahmen eines justizförmigen Verfahrens“ (Dölling), Fernziel ist die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in der Gesellschaft. In der Mediengesellschaft haben sich die Wahrnehmung von Strafverfahren drastisch geändert. Dadurch entstehen Wirkungen (Funktionen) des Straferfahrens, die wenig mit Zweck und Fernzielen gemein haben, und die bisweilen zu Vergleichen mit „Theater“, „Zirkus“, „Opferberuhigungsmaschine“ und „geschichtlichem Tribunal“ und neuem „Moralunternehmertum“ einladen. Diese Wahrnehmung von Strafverfahren als bestens sichtbare Ausübung staatlicher Gewalt hat ein Potential sie zu delegitimieren.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"40 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126337012","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Das Verbrechen lesen – Fakt, Fiktion und Phantasma kriminalistischer Spurensuche im digitalen Zeitalter 在数字时代识别犯罪——知识,小说和想象力——犯罪追踪能力
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2022-2-175
R. Kreissl, Roger von Laufenberg
Lange Zeit wurde die polizeiliche Suche nach dem Täter als eine lokale hermeneutische Praxis gedeutet. Aus den am Tatort gesicherten Spuren erschloss sich dem Ermittler in der Rekonstruktion des Tathergangs ein Bild des handelnden Täters. Im Zentrum stand dabei die Figur des berufserfahrenen männlichen Detektivs, der aus den Fundstücken das Mosaik des sinnhaften Aufbaus der kriminellen Tat zusammensetzte. Jenseits dieses Szenarios, das auch den klassischen Kriminalroman inspirierte, entwickelte sich, getrieben durch technisch-ökonomische Entwicklungen, neue Kriminalitätsformen und veränderte politische Orientierungen - eine neue Form der kriminalistischen Spurensuche mit neuen Herausforderungen. Anhand aktueller Beispiele werden diese Veränderungen diskutiert und einige problematische Folgen der Digitalisierung analysiert.
在相当长的一段时间内警方对袭击者的追查被视为当地社区的犯罪活动。在犯罪现场的证据外,调查员拍到嫌犯的照片在新闻工作上,中心的工作经验是男性侦探的形象,他们在考古发现上创造了犯罪活动的有意义训练的全方位表现。超越这一情形激发了经典刑事小说的写作内容,技术经济发展、新的犯罪形式和政策方向的变化为寻找犯罪的新模式带来了新的挑战。现实例子列举了这些变化,并分析了数字化带来的一些问题。
{"title":"Das Verbrechen lesen – Fakt, Fiktion und Phantasma kriminalistischer Spurensuche im digitalen Zeitalter","authors":"R. Kreissl, Roger von Laufenberg","doi":"10.5771/0934-9200-2022-2-175","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-2-175","url":null,"abstract":"Lange Zeit wurde die polizeiliche Suche nach dem Täter als eine lokale hermeneutische Praxis gedeutet. Aus den am Tatort gesicherten Spuren erschloss sich dem Ermittler in der Rekonstruktion des Tathergangs ein Bild des handelnden Täters. Im Zentrum stand dabei die Figur des berufserfahrenen männlichen Detektivs, der aus den Fundstücken das Mosaik des sinnhaften Aufbaus der kriminellen Tat zusammensetzte. Jenseits dieses Szenarios, das auch den klassischen Kriminalroman inspirierte, entwickelte sich, getrieben durch technisch-ökonomische Entwicklungen, neue Kriminalitätsformen und veränderte politische Orientierungen - eine neue Form der kriminalistischen Spurensuche mit neuen Herausforderungen. Anhand aktueller Beispiele werden diese Veränderungen diskutiert und einige problematische Folgen der Digitalisierung analysiert.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"21 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126232966","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Der deutsche Frauenstrafvollzug: Der Rauswurf eines Neugeborenen aus der mütterlichen Zelle 德国女性监狱将一个新生儿踢出母亲的囚室
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2023-3-339
Christine Feltes
Der vorliegende Artikel untersucht die Frage, ob die Anstaltsleitung einer JVA bei einer inhaftierten Schwangeren die Entscheidungskompetenz hat, die Wöchnerin direkt nach der Geburt von ihrem neugeborenen Kind zu trennen. In der Praxis sind Fälle bekannt, in denen Justizvollzugsanstalten derart vorgegangen sind. Dabei wird behauptet, es bestünde ein Ermessen der JVA-Leitung losgelöst von einer konkreten Kindeswohlgefährdung i.S.d. §§ 1666, 1666 a BGB. Bei dieser grundrechtsrelevanten Entscheidung (Art. 6 GG) werden tatsächlich anstaltsinterne Aspekte herangezogen. Obwohl bei einer Fremdunterbringung eines Kindes gegen den Willen der sorgeberechtigten Eltern (bzw. der ggfs. alleinsorgeberechtigten Wöchnerin) ein familiengerichtlicher Richtervorbehalt nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 b) SGB VIII i.V.m. §§ 1666, 1666 a BGB besteht, ist in der Praxis zu beobachten, dass Justizvollzugsanstalten im Zusammenwirken mit den Jugendämtern zunächst Fakten schaffen und erst im Nachgang das zuständige Familiengericht eingeschaltet wird. Ob diese Praxis den (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben standhält, ist auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen.
在本文中,本文探讨了一名被拘留的孕妇的监狱长是否有能力在一名孕妇出生后立即跟他们的新生儿分离。在实际生活中,我们知道监狱为什么要这么做。我们正在被采集的裁量权的影响,JVA-Leitung孤立于某一具体社会i.S.d .§§1666,1666 a BGB .这一人权相关决定(第6条GG)的确包含革命方面。尽管孩子被送至国外时,父母/监护人的意愿有时并不被批准。alleinsorgeberechtigten Wöchnerin)一位familiengerichtlicher Richtervorbehalt后§42卷第八期1 . b . 2) SGB i.V.m .§§1666,1666 a BGB组成,是实践中观察到,很大的互动与Jugendämtern首先制造事实才#年#月#日、家庭供应.这种做法是否符合《宪法》,须由法律审查。
{"title":"Der deutsche Frauenstrafvollzug: Der Rauswurf eines Neugeborenen aus der mütterlichen Zelle","authors":"Christine Feltes","doi":"10.5771/0934-9200-2023-3-339","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-3-339","url":null,"abstract":"Der vorliegende Artikel untersucht die Frage, ob die Anstaltsleitung einer JVA bei einer inhaftierten Schwangeren die Entscheidungskompetenz hat, die Wöchnerin direkt nach der Geburt von ihrem neugeborenen Kind zu trennen. In der Praxis sind Fälle bekannt, in denen Justizvollzugsanstalten derart vorgegangen sind. Dabei wird behauptet, es bestünde ein Ermessen der JVA-Leitung losgelöst von einer konkreten Kindeswohlgefährdung i.S.d. §§ 1666, 1666 a BGB. Bei dieser grundrechtsrelevanten Entscheidung (Art. 6 GG) werden tatsächlich anstaltsinterne Aspekte herangezogen. Obwohl bei einer Fremdunterbringung eines Kindes gegen den Willen der sorgeberechtigten Eltern (bzw. der ggfs. alleinsorgeberechtigten Wöchnerin) ein familiengerichtlicher Richtervorbehalt nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 b) SGB VIII i.V.m. §§ 1666, 1666 a BGB besteht, ist in der Praxis zu beobachten, dass Justizvollzugsanstalten im Zusammenwirken mit den Jugendämtern zunächst Fakten schaffen und erst im Nachgang das zuständige Familiengericht eingeschaltet wird. Ob diese Praxis den (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben standhält, ist auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"201 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127129368","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Kriminologie der Straftatvermeidung – Creative-Compliance-Delinquenz im Grenzbereich der Legalität – 妨碍治安的行为——笨驴控罪
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2022-1-21
Lucia M. Sommerer
Der Beitrag skizziert das Forschungsprogramm einer „Kriminologie der Straftatvermeidung“ exemplarisch am Beispiel des präventiven Einsatzes von Rechtsgutachten durch Wirtschaftsakteure, um die Grenzen des Rechts zu eigenen Gunsten zu verschieben. Dafür wird der Begriff Creative Compliance eingeführt und mit Blick auf den Cum-Ex-Skandal erläutert. Sodann wird ein Blick auf mögliche kriminologische Erklärungsansätze für das Phänomen geworfen und die These entwickelt, dass sich das Strafverfolgungspersonal durch das Reputationskapital bestimmter Rechtsberater von Ermittlungen abschrecken lässt.
本论文范例阐述了一种“预防犯罪犯罪学”的研究方案,并以预防使用法律专家来转移法律的限制为自己的利益的例子为典型。这是在芝加哥被引入“节约合规”一词,可以解释库克和丑帮办丑闻。接着人们开始探究该现象潜在的犯罪理论阐述,结论是执法人员由于某些法律顾问的声誉问题,对调查工作可能具有威慑作用。
{"title":"Kriminologie der Straftatvermeidung – Creative-Compliance-Delinquenz im Grenzbereich der Legalität –","authors":"Lucia M. Sommerer","doi":"10.5771/0934-9200-2022-1-21","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-1-21","url":null,"abstract":"Der Beitrag skizziert das Forschungsprogramm einer „Kriminologie der Straftatvermeidung“ exemplarisch am Beispiel des präventiven Einsatzes von Rechtsgutachten durch Wirtschaftsakteure, um die Grenzen des Rechts zu eigenen Gunsten zu verschieben. Dafür wird der Begriff Creative Compliance eingeführt und mit Blick auf den Cum-Ex-Skandal erläutert. Sodann wird ein Blick auf mögliche kriminologische Erklärungsansätze für das Phänomen geworfen und die These entwickelt, dass sich das Strafverfolgungspersonal durch das Reputationskapital bestimmter Rechtsberater von Ermittlungen abschrecken lässt.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"4 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"128512866","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Kriminologie und Strafvollzug: quo vadis? Über „Schlüsselpersonen“, „Schlüsselkompetenzen“ und „Schlüsselwissenschaften“ für die Vollzugsforschung und -praxis 罪行执法:关键人物和关键人物之间的研究和实践中的“关键人物”和“关键科学
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2023-3-368
Alexander Vollbach, Hannah van Elsbergen
Ausgehend von aktuellen Herausforderungen von Strafvollzug und Resozialisierung stellt sich die Frage nach der für die Strafvollzugspraxis anschlussfähigen wissenschaftlichen (kriminologischen) Evidenz. Die „Angewandte Kriminologie“ bzw. Forensische Kriminologie als „Schlüsselwissenschaft“ versetzt die „Schlüsselpersonen“ im Strafvollzug in die Lage, ihre Probleme, Einzelfallentscheidungen verantwortungsvoll treffen zu müssen, zu lösen. Der Beitrag diskutiert die wünschenswerten Konsequenzen in Kriminologie und Praxis.
在当前刑事执法和改过自新的挑战的挑战下,有证据可用于刑事实践的科学(犯罪学)证据。“运用犯罪学”或“关键科技”让执法中的“重要罪犯”能够以负责任的态度解决他们对个案决定的问题。本文讨论了在犯罪学和实践中所需要的效果。
{"title":"Kriminologie und Strafvollzug: quo vadis? Über „Schlüsselpersonen“, „Schlüsselkompetenzen“ und „Schlüsselwissenschaften“ für die Vollzugsforschung und -praxis","authors":"Alexander Vollbach, Hannah van Elsbergen","doi":"10.5771/0934-9200-2023-3-368","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-3-368","url":null,"abstract":"Ausgehend von aktuellen Herausforderungen von Strafvollzug und Resozialisierung stellt sich die Frage nach der für die Strafvollzugspraxis anschlussfähigen wissenschaftlichen (kriminologischen) Evidenz. Die „Angewandte Kriminologie“ bzw. Forensische Kriminologie als „Schlüsselwissenschaft“ versetzt die „Schlüsselpersonen“ im Strafvollzug in die Lage, ihre Probleme, Einzelfallentscheidungen verantwortungsvoll treffen zu müssen, zu lösen. Der Beitrag diskutiert die wünschenswerten Konsequenzen in Kriminologie und Praxis.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"38 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133841949","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Ein „nach rechts verzerrtes Bild“? Antisemitische Vorfälle zwischen Polizeistatistik, Monitoring und Betroffenenperspektive 向右扭曲的影像?这就是警察统计和监测之间的反犹事件
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2021-4-456
Gideon Botsch
Antisemitische Anfeindungen werden in Deutschland durch unterschiedliche Statistiken erfasst und kategorisiert. Zwischen polizeilicher Kriminalitätsstatistik und Betroffenenperspektive besteht eine deutliche Diskrepanz. Als Ursache wird vermutet, dass die Eingangsstatistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) ein „nach rechts verzerrtes Bild“ liefert. Die Analyse der unterschiedlichen Erfassungsprinzipien und Kategorisierungssysteme und ihr Vergleich mit den Befunden zur Betroffenenperspektive auf Grundlage theoretischer und empirischer Erkenntnisse der Antisemitismusforschung widerlegen diese Annahme und weisen auf andere Ursachen hin. Die zivilgesellschaftlichen RIAS-Monitoringstellen können zwar das Dunkelfeld ebenfalls nicht vollständig aufhellen, liefern aber derzeit das präziseste Lagebild im Phänomenbereich antisemitischer Feindseligkeiten.
在德国,用不同的统计数字对反犹主义的攻击进行整理和分类。警察的犯罪数据和犯罪角度有明显的出入。人们解释说,PMK犯罪手法造成了“显而易见的扭曲。”对不同测井原则和分类系统的分析并与被认定无异议观点的评价以反犹太人实验的理论和经验证据为依据,推翻了这一假设,并指出了其他原因。但公民社会层面的屏幕显示虽然无法完全恢复黑暗状态,但却是反犹太敌意事件报道的精确无误无误。
{"title":"Ein „nach rechts verzerrtes Bild“? Antisemitische Vorfälle zwischen Polizeistatistik, Monitoring und Betroffenenperspektive","authors":"Gideon Botsch","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-456","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-456","url":null,"abstract":"Antisemitische Anfeindungen werden in Deutschland durch unterschiedliche Statistiken erfasst und kategorisiert. Zwischen polizeilicher Kriminalitätsstatistik und Betroffenenperspektive besteht eine deutliche Diskrepanz. Als Ursache wird vermutet, dass die Eingangsstatistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) ein „nach rechts verzerrtes Bild“ liefert. Die Analyse der unterschiedlichen Erfassungsprinzipien und Kategorisierungssysteme und ihr Vergleich mit den Befunden zur Betroffenenperspektive auf Grundlage theoretischer und empirischer Erkenntnisse der Antisemitismusforschung widerlegen diese Annahme und weisen auf andere Ursachen hin. Die zivilgesellschaftlichen RIAS-Monitoringstellen können zwar das Dunkelfeld ebenfalls nicht vollständig aufhellen, liefern aber derzeit das präziseste Lagebild im Phänomenbereich antisemitischer Feindseligkeiten.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"9 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133126655","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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COVID-19-Pandemie: Versammlungsfreiheit vor Gericht – Ein Verlaufsprotokoll in drei Phasen 19号大陪审团集会三个步骤
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2021-4-400
C. Arzt
Die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit stand in Deutschland seit März 2020 unter erheblichem Druck. Die Exekutive schuf rechtliche Instrumente, um Versammlungen grundsätzlich zu verbieten. Die Grundprinzipien eines seit Jahrzehnten gefestigten grundrechtsfreundlichen Verständnis der Versammlungsfreiheit wurden über Monate hinweg durch Totalverbote oder einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen „suspendiert“ - ohne dass hierfür eine verfassungsmäßige und parlamentarisch abgesicherte Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht brauchten Wochen oder Monate, um sich ihrer Rolle im Grundrechtsschutz zu vergegenwärtigen und stellten die Schutzpflicht für die Gesundheit fast ausnahmslos über den grundrechtlichen Anspruch auf Versammlungsfreiheit. Der diametrale Widerspruch von grundrechtlichem Anspruch auf Erlaubnisfreiheit und exekutiver Rechtsetzung und Praxis wurde dabei bis heute nicht grundsätzlich thematisiert und einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung zugeführt. Nachfolgend sollen vor allem die Entwicklungslinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Versammlungen unter freiem Himmel nachgezeichnet werden. Dabei werden nicht einzelne Entscheidungen im Detail betrachtet, sondern Grundlinien aus einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen herausdestilliert.
8号宪章保障了德国的集会自由,自2020年3月以来一直受到很大压力。行政机关制定法律工具,原则上禁止会众开会。几十年来对基本权利的维护和保护原则受到禁止或为集会设置许可证的限制,这些基本原则“暂停”了几个月,但却没有取得宪法和议会的法律能力。行政法院和联邦宪法法院花了几个星期或几个月的时间来考虑他们在基本保护和健康方面的作用,几乎没有例外地将保护健康义务置于基本的公民自由权利之上。对合法自由和法律制定权利的嫉妒和冲突仍然未完全公开,最终导向宪法可接受的解决办法。此外,以下是这股法院行政审判法的发展线。嗯一个独立的司法决策
{"title":"COVID-19-Pandemie: Versammlungsfreiheit vor Gericht – Ein Verlaufsprotokoll in drei Phasen","authors":"C. Arzt","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-400","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-400","url":null,"abstract":"Die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit stand in Deutschland seit März 2020 unter erheblichem Druck. Die Exekutive schuf rechtliche Instrumente, um Versammlungen grundsätzlich zu verbieten. Die Grundprinzipien eines seit Jahrzehnten gefestigten grundrechtsfreundlichen Verständnis der Versammlungsfreiheit wurden über Monate hinweg durch Totalverbote oder einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen „suspendiert“ - ohne dass hierfür eine verfassungsmäßige und parlamentarisch abgesicherte Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht brauchten Wochen oder Monate, um sich ihrer Rolle im Grundrechtsschutz zu vergegenwärtigen und stellten die Schutzpflicht für die Gesundheit fast ausnahmslos über den grundrechtlichen Anspruch auf Versammlungsfreiheit. Der diametrale Widerspruch von grundrechtlichem Anspruch auf Erlaubnisfreiheit und exekutiver Rechtsetzung und Praxis wurde dabei bis heute nicht grundsätzlich thematisiert und einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung zugeführt. Nachfolgend sollen vor allem die Entwicklungslinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Versammlungen unter freiem Himmel nachgezeichnet werden. Dabei werden nicht einzelne Entscheidungen im Detail betrachtet, sondern Grundlinien aus einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen herausdestilliert.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":"6 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124569236","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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„Flucht als Sicherheitsproblem“ Forschungsperspektiven zu Kriminalität im Kontext von Flucht 《逃避安全问题
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2019-2-123
Ingke Goeckenjan, Lara Schartau, Christian Roy-Pogodzik
In diesem Beitrag wird das Forschungsprojekt „Flucht als Sicherheitsproblem“ vorgestellt. In dem Projekt werden zum einen Ausmaß und Entwicklung der registrierten Kriminalität von Geflüchteten analysiert. Zum anderen wird erforscht, inwiefern Geflüchtete selbst Opfer von Straftaten werden. Drittens wird untersucht, inwiefern diese Kriminalitätsveränderungen und die damit einhergehende öffentliche Debatte Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Aufnahmegesellschaft haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Untersuchung von Viktimisierungserfahrungen Geflüchteter, da diese Perspektive in der kriminologischen Forschung bisher nur wenig beleuchtet ist.
在论文中对我的研究项目“逃跑是一个安全问题”。该项目分析有记录犯罪的程度和发展情况。除了研究之外,研究还显示难民怎样成为罪行的受害者。第三,我们调查了这些犯罪变化及随之而来的公众辩论对东道国社会具有的主观的安全指数的影响。一个引人注目的重点是报告这一观点在犯罪学研究中并不被明确。
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§ 172 StGB – eine entbehrliche Strafnorm? §172 StGB——的Strafnorm ?
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2019-3-319
Christoph Zehetgruber
§ 172 StGB stellt das Eingehen einer weiteren Ehe oder Lebenspartnerschaft trotz bereits bestehender, formell gültiger Ehe bzw. Lebenspartnerschaft unter Strafsanktion. Der folgende Beitrag beleuchtet neben dessen Genese und historischer Entwicklung die Problematik des Rechtsguts der Vorschrift sowie das Verhältnis zum zivilrechtlichen Verbot des § 1306 BGB, stellt einige weitere diffizile Fragestellungen im Zusammenhang mit § 172 StGB dar und votiert im Ergebnis für dessen Streichung aus dem Rechtsbestand des deutschen Strafrechts.
§172 StGB把入另一个婚姻或结婚.尽管现有正式有效的婚姻和结婚在Strafsanktion .旁边的重点如下贡献的好转和历史发展的问题Rechtsguts民事禁令规定以及关系§1306 BGB,涉及的问题提出了一些进一步完美§172 StGB代表在表决和2的结果,并为其删除从德国刑法的Rechtsbestand .
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Die französische rétention de sûreté Die franzosische安全保留
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2022-4-409
Jocelyne Leblois-Happe
Die Sicherungsverwahrung wurde in Frankreich im Jahr 2008 eingeführt. Sie wird jedoch, nach heftigen Diskussionen sowohl in der Strafrechtslehre als auch in den Medien, wenig angewendet - so wenig, dass noch nicht einmal das Justizministerium weiß, wie viele Verurteilte bisher insgesamt verwahrt worden sind! Die Sicherungsverwahrung kann entweder „ab initio“ oder „a posteriori“ verhängt werden, und zwar gegen straffähige Täter, die wegen einer Katalogtat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünfzehn Jahre verurteilt worden sind, eine besondere Gefährlichkeit infolge eines sehr hohen Rückfallrisikos aufweisen und imstande gewesen sind, eine medizinische, soziale und psychologische Behandlung zu erhalten. Die Aufhebung dieser Maßregel wurde noch bis 2015 mehrmals gefordert, seit der Welle der Terroranschläge in Frankreich aber nicht mehr.
法国在2008年开始实施保护性监禁。但在刑事司法和媒体进行了激烈讨论之后,它被广泛使用,以至于司法部甚至不知道已经拘禁了多少至今。能降低预防性只能“initio”或“a posteriori”、被实施,针对straffähige实施者为了Katalogtat就要至少15年的监禁被定罪的特殊,对抗因具有极高的Rückfallrisikos过,有能力和提供医疗、社会和心理治疗获得.到2015年之前曾有几次要求解除这一限制,但自从法国发生恐怖袭击事件以来这一要求便不再生效。
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