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Polizieren der Pandemie als Mehrebenen-Problem
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2021-4-437
Roger von Laufenberg, A. Adensamer, P. Herbinger
Das rasche Auftreten der COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen waren ein immenser Einschnitt für die Routinen und Arbeitsweisen ganzer Gesellschaften. Trotz grundlegender Unterschiede im Verlauf der Pandemie in verschiedenen Ländern war eine nahezu universelle Reaktion hierbei der Einsatz der Polizei als zentraler Akteur in der Pandemiebekämpfung. In vielerlei Hinsicht lässt sich im Kontext der COVID-19-Pandemie von dem ersten globalen Polizeiereignis sprechen. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns einer komplexen Gruppe von Akteur:innen - vor allem von Regierung, Ministerien und Polizei - hat die Grenzen der Handhabung der Pandemie gezeigt. Diese Grenzen zeigten sich hauptsächlich in einer Störung des klassischen demokratischen Handlungsrepertoires, wie z. B. Befehlsketten und bestehende Kontrollsysteme, oder auch Gesetzgebungsprozesse und deren praktische Umsetzung. Die schnelle Mobilisierung der Polizei war somit auch mit einer Reihe von erheblichen Herausforderungen verbunden. Die übereilte Umsetzung von Gegenmaßnahmen führte zeitweise zur Verletzung von Grundrechten der Bürger:innen. Die mangelnde Präzision von Gesetzen und Rechtsverordnungen hat der Polizei einen ungewöhnlich großen Ermessensspielraum eingeräumt, individuelle Polizist:innen konnten freier entscheiden, welche COVID-19 Maßnahmen, wie umzusetzen und zu sanktionieren sind. Dies führte zu Unsicherheit und Verwirrung der betroffenen Bürger:innen, aber auch innerhalb der Polizei als Organisation. Die zugewiesene Rolle der Polizei und die dadurch auftretenden Probleme, wie etwa Polizeiwillkür, werfen daher die Frage auf, ob die Polizei überhaupt Gesundheitskrisen wirksam bewältigen kann. Letztlich zeigt der Einsatz der Polizei bei der Bewältigung der aktuellen Pandemie möglicherweise Grenzen der demokratischen Handlungsrepertoires selbst auf. Allerdings zeigen sich im polizeilichen Ermessenspielraum möglicherweise auch strukturelle Funktionen der Beziehung zwischen dem Staat und der Polizei, die zentral für die Bearbeitung und Beruhigung der Grenzen des demokratischen Handlungsrepertoires sind. In diesem Beitrag wird daher diese Doppelrolle der Polizei und deren Ermessensspielraum untersucht. Anhand von explorativen Interviews mit Polizeibeamt:innen, einer vorläufigen Sichtung von Medienberichten und Verordnungen, sowie Elementen einer Alltagsempirie, wird versucht, die Umrisse der durch die Pandemiebewältigung enthüllten Grenzen des demokratischen Handlungsrepertoires nachzuzeichnen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der strukturellen Rolle, welche der Polizei in diesen Bewältigungsversuchen zukommt.
19 .毒品狂欢犯罪迅速出现,采取的行动给整个社会的常规和工作过程造成巨大影响。尽管在面对这一流行病时各国存在着根本的差异,但警察作为防止流行病的关键行动者,几乎是普遍的反应。从许多方面看,从covid 19大流行的角度看,这是第一次全球警察事件。需要紧急行动一个复杂的行动者团体:内-特别是政府、政府部门和警察-表明如何处理这种大流行病。这些边界主要显示出古典民主行为的能力遭到破坏,如指挥链和现有的控制系统,立法程序以及它们的实际执行。因此,警察迅速动员也带来了一些相当大的挑战。实施紧急措施有时导致侵犯公民自身权利的行为,包括妇女。因为法律和法律的不精确,警察们把“自由裁量”的权力下放了给了他们一个不同寻常的自由:他们可以自由地选择covide 19项措施,如何实施和制裁。结果造成相关公民之间的不确定性和迷惑,内部和内部都是一个组织。意味着警察的角色被分配给另一个机构而接下来出现的问题,比如警方的专断,都让人怀疑警察能否有效处理健康危机。最后,警方用来解决当前流行病的手段也许揭示了民主行为本身的局限性。然而,国家和警察之间的关系却可能显示出其结构性的权力。这在处理和平息民主行为的边界方面是至关重要的。所以此次文章是对警察和“小心谨慎”的双重作用进行评估警方对事件的探索采访:女记者、初步的媒体报道和法令以及日常惯例的要素,都被要求在大流行病事件中揭示的民主行为的界限。特别强调警察在这些应对措施中的结构作用。
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COVID-19-Pandemie: Versammlungsfreiheit vor Gericht – Ein Verlaufsprotokoll in drei Phasen 19号大陪审团集会三个步骤
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2021-4-400
C. Arzt
Die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit stand in Deutschland seit März 2020 unter erheblichem Druck. Die Exekutive schuf rechtliche Instrumente, um Versammlungen grundsätzlich zu verbieten. Die Grundprinzipien eines seit Jahrzehnten gefestigten grundrechtsfreundlichen Verständnis der Versammlungsfreiheit wurden über Monate hinweg durch Totalverbote oder einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen „suspendiert“ - ohne dass hierfür eine verfassungsmäßige und parlamentarisch abgesicherte Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht brauchten Wochen oder Monate, um sich ihrer Rolle im Grundrechtsschutz zu vergegenwärtigen und stellten die Schutzpflicht für die Gesundheit fast ausnahmslos über den grundrechtlichen Anspruch auf Versammlungsfreiheit. Der diametrale Widerspruch von grundrechtlichem Anspruch auf Erlaubnisfreiheit und exekutiver Rechtsetzung und Praxis wurde dabei bis heute nicht grundsätzlich thematisiert und einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung zugeführt. Nachfolgend sollen vor allem die Entwicklungslinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Versammlungen unter freiem Himmel nachgezeichnet werden. Dabei werden nicht einzelne Entscheidungen im Detail betrachtet, sondern Grundlinien aus einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen herausdestilliert.
8号宪章保障了德国的集会自由,自2020年3月以来一直受到很大压力。行政机关制定法律工具,原则上禁止会众开会。几十年来对基本权利的维护和保护原则受到禁止或为集会设置许可证的限制,这些基本原则“暂停”了几个月,但却没有取得宪法和议会的法律能力。行政法院和联邦宪法法院花了几个星期或几个月的时间来考虑他们在基本保护和健康方面的作用,几乎没有例外地将保护健康义务置于基本的公民自由权利之上。对合法自由和法律制定权利的嫉妒和冲突仍然未完全公开,最终导向宪法可接受的解决办法。此外,以下是这股法院行政审判法的发展线。嗯一个独立的司法决策
{"title":"COVID-19-Pandemie: Versammlungsfreiheit vor Gericht – Ein Verlaufsprotokoll in drei Phasen","authors":"C. Arzt","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-400","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-400","url":null,"abstract":"Die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit stand in Deutschland seit März 2020 unter erheblichem Druck. Die Exekutive schuf rechtliche Instrumente, um Versammlungen grundsätzlich zu verbieten. Die Grundprinzipien eines seit Jahrzehnten gefestigten grundrechtsfreundlichen Verständnis der Versammlungsfreiheit wurden über Monate hinweg durch Totalverbote oder einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen „suspendiert“ - ohne dass hierfür eine verfassungsmäßige und parlamentarisch abgesicherte Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht brauchten Wochen oder Monate, um sich ihrer Rolle im Grundrechtsschutz zu vergegenwärtigen und stellten die Schutzpflicht für die Gesundheit fast ausnahmslos über den grundrechtlichen Anspruch auf Versammlungsfreiheit. Der diametrale Widerspruch von grundrechtlichem Anspruch auf Erlaubnisfreiheit und exekutiver Rechtsetzung und Praxis wurde dabei bis heute nicht grundsätzlich thematisiert und einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung zugeführt. Nachfolgend sollen vor allem die Entwicklungslinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Versammlungen unter freiem Himmel nachgezeichnet werden. Dabei werden nicht einzelne Entscheidungen im Detail betrachtet, sondern Grundlinien aus einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen herausdestilliert.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124569236","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Die unabhängige Wiederaufnahmekommission: ein Modell für Deutschland? Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel der englischen Criminal Cases Review Commission 独立复兴委员会:德国的典范?我两个书名都比较了
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2023-1-11
Mathis Schwarze, Marie Vaudlet
Das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren gilt als übermäßig restriktiv, was u. a. auf eine „wiederaufnahmefeindliche“ Einstellung der Gerichte zurückgeführt wird. Vor diesem Hintergrund ist früh vorgeschlagen worden, die Entscheidung über Wiederaufnahmegesuche einer unabhängigen Stelle außerhalb der Justiz zu übertragen. England unternahm genau dies, als es 1995 mit der sog. Criminal Cases Review Commission (CCRC) die erste unabhängige Wiederaufnahmekommission einrichtete; mittlerweile gibt es in vier weiteren Rechtsordnungen eine vergleichbare Institution. Der vorliegende Beitrag stellt das Modell der unabhängigen Wiederaufnahmekommission am Beispiel der englischen CCRC vor. Anschließend werden in vergleichender Darstellung Defizite des deutschen Wiederaufnahmerechts erörtert. Dazu gehören solche, die mit der gerichtlichen Zuständigkeit an sich zusammenhängen, sowie die mangelnde Zugangsoffenheit des Wiederaufnahmeverfahrens. Zuletzt wird erwogen, ob die Einführung einer Wiederaufnahmekommission in Deutschland möglich und sinnvoll wäre.
进行重申的刑事程序被认为太紧,包括因法庭“不常重申”而不得进行重申。有鉴于此,已建议将关于重新申请的判决移交司法外的独立实体。英国在1995年设立了第一个独立的重新分配委员会;并在此期间,四种法律制度出现了类似的情况。本文以英国CCRC为例,介绍了独立修订委员会的模式。接着又讨论了德国再吸收能量的不足。这包括与司法管辖权有关以及缺乏复审资格等问题。最后还要考虑在德国设立复兴委员会的可行性和合理性。
{"title":"Die unabhängige Wiederaufnahmekommission: ein Modell für Deutschland? Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel der englischen Criminal Cases Review Commission","authors":"Mathis Schwarze, Marie Vaudlet","doi":"10.5771/0934-9200-2023-1-11","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-1-11","url":null,"abstract":"Das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren gilt als übermäßig restriktiv, was u. a. auf eine „wiederaufnahmefeindliche“ Einstellung der Gerichte zurückgeführt wird. Vor diesem Hintergrund ist früh vorgeschlagen worden, die Entscheidung über Wiederaufnahmegesuche einer unabhängigen Stelle außerhalb der Justiz zu übertragen. England unternahm genau dies, als es 1995 mit der sog. Criminal Cases Review Commission (CCRC) die erste unabhängige Wiederaufnahmekommission einrichtete; mittlerweile gibt es in vier weiteren Rechtsordnungen eine vergleichbare Institution. Der vorliegende Beitrag stellt das Modell der unabhängigen Wiederaufnahmekommission am Beispiel der englischen CCRC vor. Anschließend werden in vergleichender Darstellung Defizite des deutschen Wiederaufnahmerechts erörtert. Dazu gehören solche, die mit der gerichtlichen Zuständigkeit an sich zusammenhängen, sowie die mangelnde Zugangsoffenheit des Wiederaufnahmeverfahrens. Zuletzt wird erwogen, ob die Einführung einer Wiederaufnahmekommission in Deutschland möglich und sinnvoll wäre.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134498964","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Zur Reformbedürftigkeit des Wiederaufnahmerechts 关于改革的再吸收
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2023-1-46
Carolin Arnemann
Das Wiederaufnahmerecht wird in der Praxis als ineffektiv beklagt. Der Gesetzgeber sieht im Bereich der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilen in § 359 StPO bislang offenbar keinen Reformbedarf. In der Literatur haben sich Abhandlungen in letzter Zeit wiederholt dem Wiederaufnahmerecht gewidmet und Reformbedarf angemahnt. Auch konkrete Gesetzesvorschläge wurden unterbreitet, die der Gesetzgeber zum Anlass nehmen sollte, das Recht der Wiederaufnahme zu reformieren.
再吸收在实际上是行不通的立法者似乎在恢复者定罪方面§3.59 StPO迄今为止似乎没有的.最近在文学里许多理论探讨了再吸收和改革的必要。此外,还提出了具体的立法建议,可使立法者考虑改革重整部门的权利。
{"title":"Zur Reformbedürftigkeit des Wiederaufnahmerechts","authors":"Carolin Arnemann","doi":"10.5771/0934-9200-2023-1-46","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-1-46","url":null,"abstract":"Das Wiederaufnahmerecht wird in der Praxis als ineffektiv beklagt. Der Gesetzgeber sieht im Bereich der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilen in § 359 StPO bislang offenbar keinen Reformbedarf. In der Literatur haben sich Abhandlungen in letzter Zeit wiederholt dem Wiederaufnahmerecht gewidmet und Reformbedarf angemahnt. Auch konkrete Gesetzesvorschläge wurden unterbreitet, die der Gesetzgeber zum Anlass nehmen sollte, das Recht der Wiederaufnahme zu reformieren.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133678941","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Stellungnahme der kriminologischen Fachöffentlichkeit zur drohenden Abschaffung des Master-Studiengangs Internationale Kriminologie an der Universität Hamburg 关于废除汉堡大学国际犯罪学硕士课程的评论
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2022-1-3
Carmen Gransee, Michael Lindenberg, Bettina Paul, S. Scheerer, Hilde van den Boogaart, Bernd Villmow, Nils Zurawski
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„Flucht als Sicherheitsproblem“ Forschungsperspektiven zu Kriminalität im Kontext von Flucht 《逃避安全问题
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2019-2-123
Ingke Goeckenjan, Lara Schartau, Christian Roy-Pogodzik
In diesem Beitrag wird das Forschungsprojekt „Flucht als Sicherheitsproblem“ vorgestellt. In dem Projekt werden zum einen Ausmaß und Entwicklung der registrierten Kriminalität von Geflüchteten analysiert. Zum anderen wird erforscht, inwiefern Geflüchtete selbst Opfer von Straftaten werden. Drittens wird untersucht, inwiefern diese Kriminalitätsveränderungen und die damit einhergehende öffentliche Debatte Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Aufnahmegesellschaft haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Untersuchung von Viktimisierungserfahrungen Geflüchteter, da diese Perspektive in der kriminologischen Forschung bisher nur wenig beleuchtet ist.
在论文中对我的研究项目“逃跑是一个安全问题”。该项目分析有记录犯罪的程度和发展情况。除了研究之外,研究还显示难民怎样成为罪行的受害者。第三,我们调查了这些犯罪变化及随之而来的公众辩论对东道国社会具有的主观的安全指数的影响。一个引人注目的重点是报告这一观点在犯罪学研究中并不被明确。
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Restorative Justice – Aktuelle Entwicklungen wiedergutmachungsorientierter Verfahren und Maßnahmen in der Strafrechtspflege im europäischen Vergleich 作为欧洲类型的、悔改型刑事司法程序和措施的最新进展
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2023-2-146
Frieder Dünkel, Andrea Păroúanu, I. Pruin, M. Lehmkuhl
Der vorliegende Beitrag fasst neuere europäische Entwicklungen wiedergutmachungsorientierter Verfahren und Maßnahmen zusammen, die im Englischen mit dem Begriff der Restorative Justice (RJ) beschrieben werden. Während in Deutschland in erster Linie der Täter-Opfer-Ausgleich bekannt ist, nutzen andere Länder verstärkt weitere Formen wiedergutmachungsorientierter Verfahren, wie z. B. „conferencing“ oder „circles“, auch auf der Ebene des Strafvollzugs. Es werden die unterschiedlichen Verfahren und ihre Verbreitung der Praxis verschiedener Länder beschrieben. Auch die neuere Evaluationsforschung wird vorgestellt, die positive Ergebnisse im Hinblick auf die Zufriedenheit der Tatbetroffenen, die Aushandlung und Umsetzung von Wiedergutmachungsvereinbarungen und nicht zuletzt die Legalbewährung bzw. Desistance i. S. einer Beendigung krimineller Karrieren andeutet.
本文总结了欧洲目前为弥补价值概念而制定的技术和措施,用英语写成的“剩余判断法”(RJ)。在德国,这一信息大都是注重赎罪的,但其他国家则从其他地方取得其他类似的和解,包括见见“confer出版”和“circles”等。本文介绍了不同的做法及其在不同国家的应用情况。设计的研究也提出了新的调查,提出了关于人的满意度、关于和解安排的谈判和执行的积极调查结果,更重要的是关于不法行为或终止犯罪生涯的调查结果。
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Forschung im Justizvollzug – Wissenschaftsfreiheit und ihre Grenzen 司法自由和限制的研究
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2019-4-353
Axel Dessecker, F. Neubacher
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Disruption, Isolation, riskante Konfusion – Anmerkungen zur kriminalpolitisch relevanten Pandemiepolitik in europäischer und internationaler Perspektive 反分裂、孤立、危险的缺憾有关欧洲和国际刑事相关流行病的评论
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2021-4-421
Detlef Nogala
Der Beitrag befasst sich mit Blick insbesondere auf Entwicklungen in Europa mit den allgemein disruptiven und kriminogenen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Instanzen des Kriminaljustizsystems. Dabei wird unterschieden zwischen lediglich den Kriminalitätsverlauf der Vorkrisenzeit modifizierenden Einflüssen und solchen, die als pandemie-spezifisch eingeordnet werden könnten. Im Weiteren wird die Belastung der Instanzen organisierter staatlicher Sozialkontrolle (Gerichtsbarkeit, Justizvollzug, Polizei) in der Corona-Krise thematisiert. Abschließend werden, mit Bezug auf die internationale Diskussion, Überlegungen zu einem möglichen qualitativen Wandel organisierter Sozialkontrolle angestellt.
本论文主要探讨欧洲的事态发展,探讨科罗娜大流行对刑事司法系统的总体破坏和崩溃影响。分析只是把危机前的犯罪行为和有可能被归为只是流行病的犯罪记录区分开来。此外,发生科罗纳危机的是有组织国家社会控制当局(司法、司法和警察)的负担。最后,对国际讨论进行了探讨组织社会控制的潜在定性变化。
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Die Verknüpfung von Jugendarrest und bedingter Jugendstrafe als sog. „Warnschussarrest“ in Bayern – Handelt es sich um ein praxistaugliches Sanktionsinstrument? "联系少管所和少年犯罪行为""在巴伐利亚的警告逮捕——作为一种实践失败的制裁工具吗?
Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/0934-9200-2019-1-74
J. Schmidt
{"title":"Die Verknüpfung von Jugendarrest und bedingter Jugendstrafe als sog. „Warnschussarrest“ in Bayern – Handelt es sich um ein praxistaugliches Sanktionsinstrument?","authors":"J. Schmidt","doi":"10.5771/0934-9200-2019-1-74","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-1-74","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116316670","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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