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Zeitschrift für Miet- und Raumrecht最新文献

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Betriebskosten bei mangelhafter Mietsache – Teil 2: Dienstleistungen, Heizungsbetrieb 租赁成本低;第二部分:服务,暖气公司
Pub Date : 2018-09-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710901
W. Hinz
Fall 5 (nach AG Frankfurt, Urt. v. 29.09.1995 – 33 C 1355/951) und AG Dresden, Urt. v. 13.06.2006 – 140 C 4830/05):2) Vermieter V beauftragt im Jahre 2010 den H mit der Durchführung der Hauswartdienstleistungen. Seit 2014 führt dieser einen Teil der ihm obliegenden Arbeiten äußerst nachlässig aus. Insbesondere versäumt er regelmäßig, das Reinigungspersonal zu kontrollieren. Das Treppenhaus ist mittlerweile stark verschmutzt. Auch die Außenanlage, deren Pflege er nach dem Vertrag eigenständig durchzuführen hat, befindet sich in einem desolaten Zustand.
案件5(去法兰克福,Urt)和德累斯顿公司收。5 / 30/ 30/ 102014年开始这个项目特别是他没有定期检查保管员楼梯间被严重的污染了。此外,履行合同规定由他自己护理的外部设备同样糟糕。
{"title":"Betriebskosten bei mangelhafter Mietsache – Teil 2: Dienstleistungen, Heizungsbetrieb","authors":"W. Hinz","doi":"10.1515/zmr-2018-710901","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/zmr-2018-710901","url":null,"abstract":"Fall 5 (nach AG Frankfurt, Urt. v. 29.09.1995 – 33 C 1355/951) und AG Dresden, Urt. v. 13.06.2006 – 140 C 4830/05):2) Vermieter V beauftragt im Jahre 2010 den H mit der Durchführung der Hauswartdienstleistungen. Seit 2014 führt dieser einen Teil der ihm obliegenden Arbeiten äußerst nachlässig aus. Insbesondere versäumt er regelmäßig, das Reinigungspersonal zu kontrollieren. Das Treppenhaus ist mittlerweile stark verschmutzt. Auch die Außenanlage, deren Pflege er nach dem Vertrag eigenständig durchzuführen hat, befindet sich in einem desolaten Zustand.","PeriodicalId":121880,"journal":{"name":"Zeitschrift für Miet- und Raumrecht","volume":"93 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2018-09-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114190018","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Übertragung der Rügeobliegenheit des § 377 HGB auf Verbraucher-Leasingnehmer 在转移的Rügeobliegenheit§3.77 HGB Verbraucher-Leasingnehmer
Pub Date : 2018-08-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710802
Juan Carlos M. Dastis, M. Werner
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Betriebskosten bei mangelhafter Mietsache - Teil 1: Mangelbedingter Wasserverlust 房租低;第一项;水不足
Pub Date : 2018-08-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710801
W. Hinz
I. Einleitung Wie wirken sich Mängel der Mietsache eigentlich auf die Belastung des Mieters mit den Betriebskosten aus? Der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat sich zu dieser Thematik bislang nur in einigen wenigen Entscheidungen geäußert, die zudem völlig unterschiedliche Fallgestaltungen betrafen. In dem Urteil vom 13.04.2011 (VIII ZR 223/10)1) hat er klargestellt, dass die Minderung der Miete auch den Saldo aus der Betriebskostenabrechnung umfasst; zudem hat er eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die geminderte Betriebskostennachforderung berechnet werden kann, nämlich mittels einer Gegenüberstellung der von dem Mieter im Abrechnungsjahr geschuldeten Gesamtjahresmiete (Jahres-Nettomiete zzgl. abgerechneter Betriebskosten abzgl. JahresMinderungsbetrag) abzgl. der von ihm insgesamt geleisteten Zahlungen.2) Mit dieser Thematik hatte sich bereits Peter Günter auf dem 14. Dt. Mietgerichtstag (DMT) 2012 sehr eingehend befasst;3) sie soll daher nicht Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sein. In dem Urt. v. 10.02.2016 (VIII ZR 33/15)4) hat sich der VIII. Senat zu der Frage geäußert, ob es sich bei den Kosten der Beseitigung von Verunreinigungen der Außenanlagen des Mietobjekts durch Mieter oder Dritte, etwa infolge des Ausführens von Hunden, um Betriebskosten handelt. Der Senat hat dies mit einer recht knappen Begründung angenommen, dafür im Schrifttum aber teilweise Kritik geerntet.5) Bereits im Jahre 2010 hatte der VIII. Senat entschieden, dass zu den (wiederkehrenden) Kosten der Müllbeseitigung i.S.d. § 2 Nr. 8 BetrKV auch solche Aufwendungen gehören, die zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen (VIII ZR 137/09).6)
•房租的实用费用对租给房东的居住费用有什么影响?第一部负责住房工程但民间健康保险协会和一些民间协会也对这些问题发表了意见。在2011年13月4日第23/ 24 /10号裁决中,他提出明确指出,房租减除还包括运营结算余额;此外,他还提出一种方法,即通过平租公寓管理处处的订户按年平均租金排名来计算计算单位折扣的方法。不计任何费用JahresMinderungsbetrag) abzgl .第二,彼得·京特在14世纪对这些问题反应时说了话。Dt .2012年租用日(DMT)收入情况非常详尽;3)因此不会在下文讨论。你在开玩笑?v. 2016年外面的世界(第九段)参议院对此提出了意见,即租户或第三方(例如宠物街道的街道)清理大楼外部设施的成本是不可能的。第八次在2010年就通过了这项法案,参议院的理由比较保守,但却遭到了一些批评。参议院决定的经常性费用(Müllbeseitigung i.S.d .§2号8 . BetrKV包括这些费用不是每年不断导致但租户的垃圾在Gemeinschaftsflächen第八关(ZR 137/09) .6)
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Titelei
Pub Date : 2018-08-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-frontmatter7108
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Die „Abnorme Natur“ Des Vermieterpfandrechts Und Die Vorübergehende Entfernung Eingebrachter Sachen 由于律所被收管所的“反常性质”和因为交易被短期的转移
Pub Date : 2018-07-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710701
A. Bergmann
I. Einführung Der Gesetzgeber hat mit dem Vermieterpfandrecht der §§ 562 ff. BGB ein hybrides, in sich spannungsreiches Gebilde erschaffen, dessen „abnorme Natur“ ihm durchaus bewusst war:1) letzte Reste der römischrechtlichen Mobiliarhypothek im Entstehungstatbestand des § 562 BGB (unter III.1.1), kontrapunktiert mit starken Elementen des Faustpfandrechts im Enthaftungstatbestand des § 562a BGB (unter III.2.), schließlich sogar die faktische Rückstufung zum besseren Retentionsrecht (§ 562b Abs. 2 Satz 2 BGB).2) Ausdruck dieser Dichotomie ist die zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehene Entscheidung BGH, ZMR 2018, 436.3) Nach § 562 BGB hat der Vermieter ein (besitzloses) Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. An weitere Voraussetzungen als die räumliche Verbringung auf das Grundstück knüpft das Gesetz die Entstehung des Vermieterpfandrechts nicht. Im ersten Leitsatz stellt der BGH daher zutreffend klar, dass das Vermieterpfandrecht mit ihrer Verbringung auf das gemietete Grundstück auch Kraftfahrzeuge erfasst, die dort regelmäßig abgestellt werden, auch wenn ihr täglicher Einsatz außerhalb des Grundstücks erfolgt. Nach § 562a BGB erlischt das Pfandrecht mit der Entfernung der Sache, sofern sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht. Der BGH führt nun nicht minder zutreffend aus, dass das gerade begründete Pfandrecht schon wieder erlischt, wenn das abgestellte Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt vorübergehend entfernt wird. Das Pfandrecht entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.4) Damit entscheidet der BGH den seit Inkraftreten des BGB schwelenden Streit, ob eine Entfernung i.S.d. § 562a BGB voraussetzt, dass die Sache – wie dies etwa bei der Durchführung der Veräußerung eingebrachter Waren der Fall ist – dauerhaft vom Grundstück weggeschafft wird,5) oder schon eine vorübergehende Entfernung genügt.6) Die Frage wurde in der Vergangenheit immer mal wieder relevant: Gestritten wurde meist über die Enthaftung von Fahrzeugen, die ihren Standplatz verlassen hatten, aber auch über Filmkopien, die ein Filmverleiher Filmtheatern überlassen hatte. Lehrbuchfall ist das eingebrachte Inventar, das zur Reinigung oder Reparatur gebracht wird. In all diesen Fällen entspricht die vorübergehende – anders vielleicht als die endgültige Entfernung – den gewöhnlichen Geschäftsund Lebensverhältnissen.7) Rechtsästhetisch befremdet die Entscheidung des BGH sicherlich. An einem einzigen Werktag wird bei einem Unternehmen mit Auslieferung und Kundendienst an ein und derselben Sache das Pfandrecht des Vermieters mit den Ausfahrten vielleicht 20 Mal vergehen, um dann bei der Einfahrt wiederzuentstehen. Vor allem aber sind die praktischen Folgen der vorübergehenden Enthaftung gravierend: An dem nicht auf dem Betriebsgrundstück befindlichen LKW kann freies Sicherungseigentum zu Gunsten eines Kreditgebers begründet werden. Dem so geschaffenen Sicherungseigentum der Bank gebührt auch nach Rückkehr der Vorrang v
立法者用测Vermieterpfandrecht所引入一世§§一半ff .BGB构造一个hybrides, spannungsreiches创造,它的“自然”是他完全意识到:1)异常延续的最后römischrechtlichen Mobiliarhypothek Entstehungstatbestand中一半§下,BGB (III.1.1) kontrapunktiert产生强大的元素的Enthaftungstatbestand Faustpfandrechts§562a BGB (III.2 .)最后甚至事实也好转Retentionsrecht(§562b Abs . 2第二句BGB) .2)表示这一地位的二分法是刊登在BGHZ规定决定BGH 2018 ZMR 436.3)后一半§BGB房东有(besitzloses) w向住户的提案被东西.在靠近土地的其他条件下,律法并未赋予房东权。因此,国土解放军在第一块模板上清楚指出,在租用的土地上存放不管是在建筑物以外的地方,还是在定期存放的汽车上都予以登记。§后562a BGB灭w把那件事的,若符合普通安康.BGH大街也同样精确地指出,只要把已经登记的车辆暂时征用,其所在位置将被终止。通过哺乳动物新院落的车辆,随后把wird.4)以便决定委员会自从Inkraftreten BGH BGB此起彼伏的争论是否距离i.S.d .§562a BGB调控出这是不是好审判执行处置都是如此;永久的土地转移走,5)或会暂时距离genügt.6)问题,在过去总是又息息相关:争论不休的主要是车子过时的原因,以及影印复制品临时工作是进行清洁或维修的火炬。在所有这些案例中,临时性的、也许是确定的距离,代表了一般的商业活动和生活。7)对辩方律师的决定显然有悖常理。一个送货和客户服务的公司,利用某项服务取得的产权,在一个工作日内可能多达20次因驶出车道而复现。但最重要的是,“临时清理”的实际后果后果非常严重:在终端上不存在的载重汽车可以作为债权人的抵押品。银行已设下的担保财产,即使在返回土地后也应优先于出租。8)如果这些物品从土地移出至破产程序开始,退位的人在回去时不能对其保障他们的财产
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Das Gerichtliche Beweisverfahren Bei Binnenrechtlichen Streitigkeiten Der Wohnungseigentümer 土地所有人国内纠纷的司法程序
Pub Date : 2018-07-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710702
M. Pauli
I. Problemstellung Das Beweisverfahren dient der rechtlichen und schnellen Klärung von Tatsachen und wird i.d.R. außerhalb eines Streitverfahrens angeordnet, wenn ein rechtliches Interesse an einer vorweggenommenen Tatsachenfeststellung besteht. Im privaten Baurecht – insb. bei Haftungsprozessen aus Bauträgerverträgen – ist das Beweisverfahren etabliert. Bei binnenrechtlichen Streitigkeiten der Wohnungseigentümer, die von Beschlussanfechtungsklagen und Beschlussersetzungsklagen geprägt sind, bleibt das Beweisverfahren eine Ausnahme.
证据程序旨在迅速查清事实,如果对之前的事实的裁决产生任何法律利益,就会在诉讼之外规定。在私人地理学里就风险承担进行赔偿的问题给出了证据最后,在通过强制诉讼和决策诉讼产生的住房所有人国内纠纷,证据程序仍然是例外。
{"title":"Das Gerichtliche Beweisverfahren Bei Binnenrechtlichen Streitigkeiten Der Wohnungseigentümer","authors":"M. Pauli","doi":"10.1515/zmr-2018-710702","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/zmr-2018-710702","url":null,"abstract":"I. Problemstellung Das Beweisverfahren dient der rechtlichen und schnellen Klärung von Tatsachen und wird i.d.R. außerhalb eines Streitverfahrens angeordnet, wenn ein rechtliches Interesse an einer vorweggenommenen Tatsachenfeststellung besteht. Im privaten Baurecht – insb. bei Haftungsprozessen aus Bauträgerverträgen – ist das Beweisverfahren etabliert. Bei binnenrechtlichen Streitigkeiten der Wohnungseigentümer, die von Beschlussanfechtungsklagen und Beschlussersetzungsklagen geprägt sind, bleibt das Beweisverfahren eine Ausnahme.","PeriodicalId":121880,"journal":{"name":"Zeitschrift für Miet- und Raumrecht","volume":"20 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2018-07-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121420706","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Einschränkung von Stimmverboten bei der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen 在行使成员利益时限制表决权
Pub Date : 2018-06-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710602
Martin Häublein
A. Einleitung Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft (§ 25 Abs. 5, 1. Alt. WEG). Dieser Stimmrechtsausschluss hat im Jahre 2002 durch den BGH eine gewichtige Einschränkung erfahren. In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht wird danach differenziert, ob der Schwerpunkt der Angelegenheit in der Verfolgung privater Sonderinteressen oder in der Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen liegt. Ist letzteres der Fall, wird § 25 Abs. 5 WEG teleologisch reduziert und der betroffene Eigentümer zur Abstimmung zugelassen. Das alles hat der V. Zivilsenat am Beispiel eines Beschlusses ausgeführt, der die Bestellung eines Wohnungseigentümers zum Verwalter und zugleich den Abschluss des Verwaltervertrages zum Gegenstand hatte.2)
a .导言是保险公司不拥有投票权,除非采取行动未满的集体财产的管理上登载Rechtsgeschäfts和他的(§25 . 5 1 . Abs老道路是. .禁止参与投票的法案在2002年遭到BGH的严重限制。根据关于公司法律师的法律,公司法律师关于这一事项的重点是针对个人特殊利益的起诉还是处理成员利益。是后者的情况就会§25 . Abs 5路teleologisch和减轻受影响业主投票允许.V.参议院就这些事情做出了裁决,比如决定任命一家住宅所有人担任看管人,同时订立管理合同。2)
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Hilfsweise Ordentliche Kündigung Bei Zahlungsverzug – Verschulden Des Mieters Bei Staatlichen Transferleistungen – 或,通过违约将房客转移支付,解雇他
Pub Date : 2018-05-01 DOI: 10.1515/ZMR-2018-710503
M. Ramm
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Zehn Jahre Weg-Anfechtungsverfahren Nach Der ZPO – fG-Relikte, ZPO-Anomalien, Reformvorschläge 早上好
Pub Date : 2018-05-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710502
Florian Jacoby
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Neuere Rechtsprechung Des Bundesverwaltungsgerichts Zum Erschließungs- Und Erschließungsbeitragsrecht 联邦行政法院关于财产没收和尚未生效的发展法的最近法令
Pub Date : 2018-04-01 DOI: 10.1515/zmr-2018-710402
H. Driehaus
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期刊
Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
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