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Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht最新文献

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Europäisches Arbeitsrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Jahre 2010 2010年欧洲劳工法送到欧盟法院
Pub Date : 2011-06-24 DOI: 10.1515/gpr.2011.8.3.138
Sebastian Krebber
{"title":"Europäisches Arbeitsrecht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Jahre 2010","authors":"Sebastian Krebber","doi":"10.1515/gpr.2011.8.3.138","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/gpr.2011.8.3.138","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"5 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-06-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133567895","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Rezension zu Bénédicte Fauvarque-Cosson/ Denis Mazeaud: European Contract Law. Materials for a Common Frame of Reference: Terminology, Guiding Principles, Model Rules 《欧洲合同法》。共同参考框架的材料:术语,指导原则,示范规则
Pub Date : 2011-06-24 DOI: 10.1515/GPR.2011.8.3.124
H. Dedek
Hinsichtlich der von mir angesprochenen Ähnlichkeiten zur Arbeit Anweilers ist zunächst klarzustellen, dass es tatsächlich nur um fünf Seiten der umfangreichen Arbeit Adrians geht. Hinsichtlich S. 256-261 bleibe ich aber bei der Feststellung, dass es sich fast ausnahmslos um Sätze handelt, die einschließlich der Fußnoten unter geringen Umformulierungen ohne hinreichende Kennzeichnung übernommen wurden. Dabei verweist Adrian zwar in einigen Fußnoten auf Anweiler. Letztlich handelt es sich dabei aber um nicht mehr als das, was Lahusen (in: KJ 39 (2006), S. 398, 405) treffend als „Bauernopferreferenz“ bezeichnet: „Der Leser bekommt dadurch .. . den Eindruck, hier gehe alles mit rechten Dingen zu, und vor allem wird er sicher nicht auf die Idee kommen, dass längere Passagen vor und nach der Fußnote ebenfalls [vom Zitierten] stammen.“ Aufgrund des knapp bemessenen Raumes ist es mir verwehrt, beispielhafte Passagen von Anweiler und Adrian gegenüberzustellen (oder näher auf die inhaltliche Kritik Adrians einzugehen). Der interessierte Leser mag selbst die beiden Werke zur Hand nehmen und z.B. S. 258 f. von Adrian von „Trotzdem ist“ bis „Regelung gewahrt“ mit Anweiler, S. 32 f. von „Trotz des“ bis „zum Bewusstsein“, Anweiler, S. 29 von „Die überwiegende“ bis „sondern Rechtsfortbildung“ und Anweiler, S. 33 von „angesichts dieses“ bis „Regelung zu wahren“ parallel lesen: Hier ist abgesehen von Fußnote 31 praktisch alles übernommen, in den insgesamt 7 Fußnoten wird Anweiler nicht erwähnt; zu den Sätzen vor und nach dieser Passage wird er zwar korrekt zitiert, ohne dass man aber ahnen könnte, dass er auch Urheber des Rests ist. Der GPR-Leser mag sich selbst eine Meinung bilden, ob diese Vorgehensweise guter wissenschaftlicher Praxis entspricht. Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe
关于我在anweidner所指的工作内容是想说明实际上只有五个方面是阿德里安的工作最后,我知道大部分是句子,包括脚注都是在无合理标签的前提下以轻微改变的句子加上脚注的句子。在脚注中,亚德里安叫了安娜薇。按读音,“不仅仅是”了拉赫森(在2006年)的译作“对农民献上祭牲”(KJ):“因此,读者得到的是……”让人觉得,经文这么带着正义的事发生,更重要的是,经文不会觉得在脚注出现之前或之后总会有更多的经文出现。“空间太小,我就无法做出经典的文章来对接安德里安和艾德里安的文章(也不能完全改变内容批评阿德里安的内容)。感兴趣的读者喜欢自己这两个作品》,比如f . 258页的Adrian "还是"至"解决保障“Anweiler f,第32页,“尽管”至“意识”,Anweiler,第29页“豪斯曼”至“而是Rechtsfortbildung Anweiler,第33页的“考虑到维护这种”到“解决”平行阅读:这是除了脚注31几乎都有控制权,总共7脚注Anweiler没有提及;句子的前后都没怎么说,尽管这句话被正确地引用过,人们也不可能不知道是他写了这首歌。作者可能会自己判断这是不是好的科学做法。丹尼尔·奥利弗·爱弗医生
{"title":"Rezension zu Bénédicte Fauvarque-Cosson/ Denis Mazeaud: European Contract Law. Materials for a Common Frame of Reference: Terminology, Guiding Principles, Model Rules","authors":"H. Dedek","doi":"10.1515/GPR.2011.8.3.124","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/GPR.2011.8.3.124","url":null,"abstract":"Hinsichtlich der von mir angesprochenen Ähnlichkeiten zur Arbeit Anweilers ist zunächst klarzustellen, dass es tatsächlich nur um fünf Seiten der umfangreichen Arbeit Adrians geht. Hinsichtlich S. 256-261 bleibe ich aber bei der Feststellung, dass es sich fast ausnahmslos um Sätze handelt, die einschließlich der Fußnoten unter geringen Umformulierungen ohne hinreichende Kennzeichnung übernommen wurden. Dabei verweist Adrian zwar in einigen Fußnoten auf Anweiler. Letztlich handelt es sich dabei aber um nicht mehr als das, was Lahusen (in: KJ 39 (2006), S. 398, 405) treffend als „Bauernopferreferenz“ bezeichnet: „Der Leser bekommt dadurch .. . den Eindruck, hier gehe alles mit rechten Dingen zu, und vor allem wird er sicher nicht auf die Idee kommen, dass längere Passagen vor und nach der Fußnote ebenfalls [vom Zitierten] stammen.“ Aufgrund des knapp bemessenen Raumes ist es mir verwehrt, beispielhafte Passagen von Anweiler und Adrian gegenüberzustellen (oder näher auf die inhaltliche Kritik Adrians einzugehen). Der interessierte Leser mag selbst die beiden Werke zur Hand nehmen und z.B. S. 258 f. von Adrian von „Trotzdem ist“ bis „Regelung gewahrt“ mit Anweiler, S. 32 f. von „Trotz des“ bis „zum Bewusstsein“, Anweiler, S. 29 von „Die überwiegende“ bis „sondern Rechtsfortbildung“ und Anweiler, S. 33 von „angesichts dieses“ bis „Regelung zu wahren“ parallel lesen: Hier ist abgesehen von Fußnote 31 praktisch alles übernommen, in den insgesamt 7 Fußnoten wird Anweiler nicht erwähnt; zu den Sätzen vor und nach dieser Passage wird er zwar korrekt zitiert, ohne dass man aber ahnen könnte, dass er auch Urheber des Rests ist. Der GPR-Leser mag sich selbst eine Meinung bilden, ob diese Vorgehensweise guter wissenschaftlicher Praxis entspricht. Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"9 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-06-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"117016768","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Replik und Duplik zur Rezension von Daniel Effer-Uhe zu Axel Adrian: Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre 雷布瑞和杜普力评论丹尼尔·艾菲尔·阿德里安:方法指导的基本问题
Pub Date : 2011-06-24 DOI: 10.1515/GPR.2011.8.3.123
Axel Adrian, D. Effer-Uhe
{"title":"Replik und Duplik zur Rezension von Daniel Effer-Uhe zu Axel Adrian: Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre","authors":"Axel Adrian, D. Effer-Uhe","doi":"10.1515/GPR.2011.8.3.123","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/GPR.2011.8.3.123","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"37 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-06-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126909835","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Umwelthaftung unter der Rom II-VO 负责环保服务
Pub Date : 2011-06-24 DOI: 10.1515/gpr.2011.8.3.146
S. Matthes
ze der Existenzvernichtung verhängt werden, durch die dann regelmäßig auch etwaige Kartellgewinne entzogen sind. Auch dieser zuletzt formulierte Einwand betrifft aber die Ebene der Rechtspolitik und stellt nicht die dogmatische Qualität der von Verf. entwickelten Argumente in Frage. Die umfassende Auswertung der internationalen Rechtspraxis unterstreicht das unbestreitbar hohe wissenschaftliche Niveau. Es handelt sich insoweit um eine der beachtlichsten Dissertationen auf kartellrechtlichem Gebiet in der letzten Zeit, von der erwartet werden darf, dass sie einen gewichtigen Einfluss auf den künftigen rechtspolitischen Diskussionsprozess haben wird. Professor Dr. Stefan Thomas, Tübingen
存在的危险最后会剥夺贩毒集团的利润这最后一次提出的反对意见涉及法律政策层面,而不体现Verf的教条性。被提出的论点对国际法律实践的全面评估表明了无可否认的高科学标准。它是最近的遗嘱领域最重要的学位论文,预期它将对未来的政策讨论形成重要的影响这是图宾根博士
{"title":"Umwelthaftung unter der Rom II-VO","authors":"S. Matthes","doi":"10.1515/gpr.2011.8.3.146","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/gpr.2011.8.3.146","url":null,"abstract":"ze der Existenzvernichtung verhängt werden, durch die dann regelmäßig auch etwaige Kartellgewinne entzogen sind. Auch dieser zuletzt formulierte Einwand betrifft aber die Ebene der Rechtspolitik und stellt nicht die dogmatische Qualität der von Verf. entwickelten Argumente in Frage. Die umfassende Auswertung der internationalen Rechtspraxis unterstreicht das unbestreitbar hohe wissenschaftliche Niveau. Es handelt sich insoweit um eine der beachtlichsten Dissertationen auf kartellrechtlichem Gebiet in der letzten Zeit, von der erwartet werden darf, dass sie einen gewichtigen Einfluss auf den künftigen rechtspolitischen Diskussionsprozess haben wird. Professor Dr. Stefan Thomas, Tübingen","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"40 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-06-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122907408","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Rezension zu Konstanze Brieskorn, Vertragshaftung und responsabilité contractuelle. Ein Vergleich zwischen deutschem und französischem Recht mit Blick auf das Vertragsrecht in Europa, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 评论的舊Brieskorn、Vertragshaftung responsabilitécontractuelle .在协定欧洲协定体系中,德国法律与法国法律的比较
Pub Date : 2011-02-24 DOI: 10.1515/GPR.2011.8.1.31
Jean-Sébastien Borghetti
{"title":"Rezension zu Konstanze Brieskorn, Vertragshaftung und responsabilité contractuelle. Ein Vergleich zwischen deutschem und französischem Recht mit Blick auf das Vertragsrecht in Europa, Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht","authors":"Jean-Sébastien Borghetti","doi":"10.1515/GPR.2011.8.1.31","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/GPR.2011.8.1.31","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"9 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-02-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122262497","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Rezension zu Roberto Calvo: Vendita e responsabilità per vizi materiali. I: Dai fondamenti storico-comparativi; II: Il regime delle „garanzie“ nelle vendite al consumo Rezension zu Roberto Calvo:销售和责任。I:历史比较基础;二、消费者销售担保制度
Pub Date : 2011-01-24 DOI: 10.1515/GPR.2011.8.2.95A
Nieves Fenoy Picón
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Should the Consumer Rights Directive apply to digital content? 消费者权利指令是否适用于数字内容?
Pub Date : 2011-01-24 DOI: 10.1515/gpr.2011.8.1.7
M. Schmidt-Kessel, L. Young, Sonja Benninghoff, Carmen Langhanke, Grzegorz Russek
The topic of digital content in relation to the Consumer Rights Directive is highly controversial among stakeholders and intensively discussed in the working group of the Council and the IMCO-Committee of the European Parliament. The European Commission has commissioned two studies expected to be published by mid 2011 to examine the economic and legal impact. The IMCO-Committee is considering amending the Commission’s Proposal in this respect.
与《消费者权利指令》相关的数字内容主题在利益攸关方之间争议很大,并在理事会工作组和欧洲议会imco委员会中进行了深入讨论。欧盟委员会(European Commission)已委托进行了两项研究,预计将于2011年年中公布,以检验其经济和法律影响。麻委会正在考虑修订麻委会在这方面的提案。
{"title":"Should the Consumer Rights Directive apply to digital content?","authors":"M. Schmidt-Kessel, L. Young, Sonja Benninghoff, Carmen Langhanke, Grzegorz Russek","doi":"10.1515/gpr.2011.8.1.7","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/gpr.2011.8.1.7","url":null,"abstract":"The topic of digital content in relation to the Consumer Rights Directive is highly controversial among stakeholders and intensively discussed in the working group of the Council and the IMCO-Committee of the European Parliament. The European Commission has commissioned two studies expected to be published by mid 2011 to examine the economic and legal impact. The IMCO-Committee is considering amending the Commission’s Proposal in this respect.","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"94 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-01-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122236541","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Kollisionsrecht und Optionales Instrument: Aspekte einer noch ungeklärten Beziehung 冲突权利和可选择的工具,任何未解决的关系的方方面面
Pub Date : 2011-01-24 DOI: 10.1515/gpr.2011.8.5.236
M. Stürner
L’article trait le possible champ d’application de l’Instrument optionnel et les conséquences qui seront entraînées par le champ d’application pour le choix du droit applicable ainsi que pour combler les lacunes en interprétant l’Instrument optionnel. L’auteur favorise un champ d’application autant large que possible: ce ne sont que des contrats dans la situation «b2c» et «b2b» qu’il devrait comprendre, mais aussi les contrats seulement entre ressortissants nationaux ainsi les contrats en rapport avec des États tiers – les deux dans la situation «b2c» et «b2b». Encore faut-il que le législateur européen prévoie une règle équivalente à art. 6 al. 2 du règlement Rom I pour les contrats de consommation seulement entre ressortissants nationaux. Également le choix de l’Instrument optionnel au-delà de son champ d’application prévu, ce choix suscitera des conséquences juridiques surtout en cas des contrats entre entrepreneurs («b2b»), autant devant les tribunaux européens que devant ceux des États tiers. Le législateur européen devrait tenir compte de la vue des tribunaux des États tiers sur l’Instrument optionnel, car ce sont ceux-là qui l’auront éventuellement à appliquer. Du moins les considérants de l’Instrument optionnel devraient clairement énoncer la possibilité d’une application aux rapports avec des parties dont la résidence habituelle est située dans un État tiers. Les dites «lacunes externes» de l’Instrument optionnel ont besoin d’être comblées par un droit national à déterminer par le Droit international privé. Le législateur européen est tenu d’en préciser si en déterminant le droit applicable national, au-delà du champ d’application de l’Instrument optionnel il peut être accordé de l’importance à l’autonomie des parties en cas des contrats de consommation.
该条讨论了任择文书的可能范围,以及该范围对选择适用法律和填补解释任择文书的空白所产生的后果。作者有利于达成尽可能广泛的范围:这只是合同在b2b和b2c»和««»局势应该明白,也只有国民之间的合同以及合同—两位在与第三国的局势在b2b和b2c»和««»。尽管如此,欧洲立法者仍有必要制定一项相当于艺术的规则。《罗马条例I》第6条第2款仅适用于国民之间的消费者合同。此外,在其预期范围之外选择可选文书将产生法律后果,特别是在企业家之间的合同(“b2b”)的情况下,无论是在欧洲法院还是在第三国法院。欧洲立法者应考虑到第三国法院对可选文书的看法,因为这些国家最终将不得不适用该文书。至少,任择文书的引述语应明确规定适用于经常居住在第三国的当事方的关系的可能性。可选文书的所谓“外部漏洞”需要由由国际私法确定的国内法来填补。欧洲立法者有义务澄清,在确定适用的国家法律时,在可选文书的范围之外,在消费者合同的情况下,是否可以重视当事人的自主权。
{"title":"Kollisionsrecht und Optionales Instrument: Aspekte einer noch ungeklärten Beziehung","authors":"M. Stürner","doi":"10.1515/gpr.2011.8.5.236","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/gpr.2011.8.5.236","url":null,"abstract":"L’article trait le possible champ d’application de l’Instrument optionnel et les conséquences qui seront entraînées par le champ d’application pour le choix du droit applicable ainsi que pour combler les lacunes en interprétant l’Instrument optionnel. L’auteur favorise un champ d’application autant large que possible: ce ne sont que des contrats dans la situation «b2c» et «b2b» qu’il devrait comprendre, mais aussi les contrats seulement entre ressortissants nationaux ainsi les contrats en rapport avec des États tiers – les deux dans la situation «b2c» et «b2b». Encore faut-il que le législateur européen prévoie une règle équivalente à art. 6 al. 2 du règlement Rom I pour les contrats de consommation seulement entre ressortissants nationaux. Également le choix de l’Instrument optionnel au-delà de son champ d’application prévu, ce choix suscitera des conséquences juridiques surtout en cas des contrats entre entrepreneurs («b2b»), autant devant les tribunaux européens que devant ceux des États tiers. Le législateur européen devrait tenir compte de la vue des tribunaux des États tiers sur l’Instrument optionnel, car ce sont ceux-là qui l’auront éventuellement à appliquer. Du moins les considérants de l’Instrument optionnel devraient clairement énoncer la possibilité d’une application aux rapports avec des parties dont la résidence habituelle est située dans un État tiers. Les dites «lacunes externes» de l’Instrument optionnel ont besoin d’être comblées par un droit national à déterminer par le Droit international privé. Le législateur européen est tenu d’en préciser si en déterminant le droit applicable national, au-delà du champ d’application de l’Instrument optionnel il peut être accordé de l’importance à l’autonomie des parties en cas des contrats de consommation.","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-01-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134399710","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Rezension zu Hans W. Fasching/Andreas Konecny, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen Hans W. Fasching/Andreas Konecny的评论,对于公民的诉讼案也有评论
Pub Date : 2011-01-24 DOI: 10.1515/GPR.2011.8.4.213
Peter Mankowski
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Der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs gemäß Art. 3 VerbrGK-RL Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 16.6.2011 – verb. Rs. C-65/09 (Gebr. Weber GmbH/Wittmer) und C-87/09 (Putz/Medianess Electronics GmbH) 不可能达到目的。65/09号条款货仓内产品名称:韦伯一人
Pub Date : 2011-01-24 DOI: 10.1515/gpr.2011.8.5.253
Felix Maultzsch
clamer le paiement des heures supplémentaires effectuées, comme en droit commun. Il saisit en conséquence la juridiction prud’homale. La Cour d’appel rejette ces prétentions. Du reste, dans une jurisprudence récente, la ch. sociale de la Cour de cassation (cf. Cass. soc., 13 janv. 2010, n° 08-43.201, JCP S 2010, 1101, note F. Dumont) avait jugé que le défaut de l’employeur dans le suivi de l’organisation du travail des salariés soumis au forfait-jours ne remettait pas en cause la validité de la convention instaurant ce régime mais ouvrait seulement droit à des dommages-intérêts pour le salarié. Il a fallu peu de temps à la Cour pour revenir sur cette jurisprudence. Ici, la Haute juridiction censure en effet, considérant qu’en cas de défaillance de l’employeur, la convention de forfait en jours est, plus radicalement, privée d’effet et que le salarié, revenant au droit commun, peut prétendre au paiement d’heures supplémentaires dont il convient seulement de vérifier l’existence et le nombre. On notera que la Cour, examinant essentiellement l’art. L. 3121-45 du Code du travail à la lumière des Directives 1993/104/CE du 23 nov. 1993 et 2003/88/CE du 4 nov. 2003, s’en tient ici à une simple interprétation conforme du droit national au droit dérivé, sans référence directe à la Charte sociale européenne que d’aucuns appellent pourtant de leurs vœux (J.-F. Akandji-Kombé JCP S 2011, n° 28, préc.). Sur le fond cependant, l’arrêt semble bien s’adosser sur l’interprétation des articles 2 et 4 de la Charte donnée par le Comité européen des droits sociaux, notamment dans sa décision du 23 juin 2010, puisqu’il se fonde sur la protection de la santé et de la sécurité du travailleur: le dispositif du forfait-jours doit présenter des garanties précises propres à assurer une telle protection (J.-F. Akandji-Kombé, préc.). (P.K.)
根据普通法,要求支付加班费。因此,他将此事提交法院审理。上诉法院驳回了这些主张。此外,在最近的一项判例法中,最高法院的社会法院(见Cass)。soc。1月13日2010、2010年,n°08-43.201 JCP S 1101,脚注f . Dumont)裁定雇主违约后续员工的劳动组织提交forfait-jours并不公约的有效性提出质疑,引入这种制度,但仅为雇员有权得到损害赔偿。法院没过多久就撤销了这一判例法。这里,最高法院谴责。事实上,鉴于雇主违约时,旅行团在公约和效力的天,最根本的是,私人雇员回到普通,可领取加班费只有其中应当核实数量也存在。值得注意的是,法院主要审查艺术。l.m 3121-45劳动法根据1993年11月23日1993/104 / ec号指令2003 / 88号和2003年11月4日,这里坚持一个简单的衍生法相符合国内法的解释,没有直接提及《欧洲社会宪章》,有人称之为然而愿望(jfakandji - komba JCP S 2011, n°28,prec .)。但实质判决似乎在人员上给出的解释《宪章》第2条和第4条,欧洲社会权利委员会,尤其是在2010年6月23日的决定,因为它是基于保护工人的健康和安全运作部分:forfait-jours必须提出具体的措施,以确保这种保护的保障(jfAkandji-Kombé页。)。(P.K.)
{"title":"Der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs gemäß Art. 3 VerbrGK-RL Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 16.6.2011 – verb. Rs. C-65/09 (Gebr. Weber GmbH/Wittmer) und C-87/09 (Putz/Medianess Electronics GmbH)","authors":"Felix Maultzsch","doi":"10.1515/gpr.2011.8.5.253","DOIUrl":"https://doi.org/10.1515/gpr.2011.8.5.253","url":null,"abstract":"clamer le paiement des heures supplémentaires effectuées, comme en droit commun. Il saisit en conséquence la juridiction prud’homale. La Cour d’appel rejette ces prétentions. Du reste, dans une jurisprudence récente, la ch. sociale de la Cour de cassation (cf. Cass. soc., 13 janv. 2010, n° 08-43.201, JCP S 2010, 1101, note F. Dumont) avait jugé que le défaut de l’employeur dans le suivi de l’organisation du travail des salariés soumis au forfait-jours ne remettait pas en cause la validité de la convention instaurant ce régime mais ouvrait seulement droit à des dommages-intérêts pour le salarié. Il a fallu peu de temps à la Cour pour revenir sur cette jurisprudence. Ici, la Haute juridiction censure en effet, considérant qu’en cas de défaillance de l’employeur, la convention de forfait en jours est, plus radicalement, privée d’effet et que le salarié, revenant au droit commun, peut prétendre au paiement d’heures supplémentaires dont il convient seulement de vérifier l’existence et le nombre. On notera que la Cour, examinant essentiellement l’art. L. 3121-45 du Code du travail à la lumière des Directives 1993/104/CE du 23 nov. 1993 et 2003/88/CE du 4 nov. 2003, s’en tient ici à une simple interprétation conforme du droit national au droit dérivé, sans référence directe à la Charte sociale européenne que d’aucuns appellent pourtant de leurs vœux (J.-F. Akandji-Kombé JCP S 2011, n° 28, préc.). Sur le fond cependant, l’arrêt semble bien s’adosser sur l’interprétation des articles 2 et 4 de la Charte donnée par le Comité européen des droits sociaux, notamment dans sa décision du 23 juin 2010, puisqu’il se fonde sur la protection de la santé et de la sécurité du travailleur: le dispositif du forfait-jours doit présenter des garanties précises propres à assurer une telle protection (J.-F. Akandji-Kombé, préc.). (P.K.)","PeriodicalId":273842,"journal":{"name":"Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht","volume":"3 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2011-01-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124045600","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht
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